Hahn drängt Belgrad zu Fortschritten bei Rechtsstaatlichkeit

Belgrad (APA) - EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn hat Belgrad zu Fortschritten in den Bereichen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aufgefordert. Dies berichteten serbische Medien nach einem Treffen Hahns mit Serbiens Präsidenten Aleksandar Vucic am Donnerstagabend.

Nach einem Treffen mit der Ministerpräsidentin Ana Brnabic bekundete Hahn am Freitag sein Bedauern wegen des anhaltenden Stillstandes in dem EU-initiierten Normalisierungsdialog zwischen Belgrad und Prishtina. Dies wäre nicht gut. Es gebe allerdings keinen Grund, alles stehen zu lassen, nur weil es Stillstand im Dialog gebe, meinte er laut Medienberichten bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Belgrad.

Laut Hahn ist derzeit die Öffnung eines weiteren Beitrittskapitels mit Serbien in Vorbereitung. Brüssel hat mit Serbien bisher 16 von 35 Kapitel eröffnet, zwei wurden auch schon vorläufig geschlossen. Die EU-Kommission hatte Serbien und Montenegro die Beitrittsperspektiven für 2025 in Aussicht gestellt.

Serbien schließt unterdessen die Fortsetzung des Dialogs mit Prishtina aus, solange die Entscheidung der kosovarischen Regierung vom November über drastische Zölle für Waren aus Serbien und Bosnien-Herzegowina in Kraft ist. Kosovos Premier Ramush Haradinaj beharrt dagegen auf Beibehaltung der Zölle und fordert die Anerkennung seines Landes durch Belgrad.

Hahn kommentierte die Mediensituation in Serbien nicht direkt. Diese werde allerdings auch im nächsten Fortschrittsbericht der EU-Kommission zu Serbien bewertet werden. Brnabic meinte, dass es in Serbien freie Medien gebe, die frei die Behörden kritisieren könnten. Von der Regierung werde der Dialog mit Medien gefördert, indem alle Medien zu ihren Pressekonferenzen eingeladen würden. Auch wären ihre Vertreter bereit, alle Fragen zu beantworten, so Brnabic.

Der regionale TV-Sender N1 hatte sich am Donnerstag an zahlreiche internationale Organisationen, Medienvereinigungen und die EU mit einem Schreiben gewandt, in dem er eine Hetzkampagne gegen den Sender, die von Funktionären der Regierungspartei angeführt würde, beklagt. Mit Drohungen ist unterdessen auch die private Presseagentur Beta konfrontiert.