Linzer Aktenaffäre - Luger verteidigt Vorgehensweise

Linz (APA) - Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) hat sich am Freitag nach der Präsentation des Rechnungshofberichts zur Aktenaffäre verteidigt: „Zum gegebenen Zeitpunkt und mit dem damaligen Wissensstand sah ich für mich keine Veranlassung weitere Handlungsschritte zu setzen als jene, die ich veranlasst habe“, so der Stadtchef in einer Aussendung.

Der Schluss der Prüfer, dass die Stadt ab Mitte 2016 anders handeln hätte können, sei zwar „objektiv nachvollziehbar“, aber „im Nachhinein ist man immer klüger“. Der RH habe eine Verantwortung der Stadt Linz festgestellt, sehe es aber nicht als seine Aufgabe an, die individuelle Verantwortung einzelner handelnder Personen zu prüfen, betonte Luger. Diese Frage müsse die Staatsanwaltschaft beurteilen. Er bedaure jedenfalls den entstandenen Schaden.

Aus dem Finanzministerium hieß es, der Rechnungshofbericht habe gezeigt, dass „tatsächlich großer Schaden vor allem für den Wirtschaftsstandort und die Steuerzahler entstanden“ sei. Nun gelte es rasch die gravierenden Missstände zu beheben. Man halte das Angebot aufrecht, „auch in Zukunft dem Magistrat Linz gerne bei der Aufarbeitung der Fälle behilflich zu sein“.

FPÖ-Landesparteisekretär Erwin Schreiner sieht einen „Totalausfall“ der Stadtverwaltung. „Die roten Genossen müssen sich ihrer Verantwortung stellen“, so Schreiner. Er griff den ehemaligen SPÖ-Vizebürgermeister und Finanzreferenten Christian Forsterleitner an, der „interessanterweise zwei Monate nach der Anzeige der Aktenaffäre durch die Finanzpolizei in die Privatwirtschaft wechselte“.

„Wir haben es hier mit klarem Missmanagement zu tun“, steht für den Grünen Klubobmann im oberösterreichischen Landtag, Gottfried Hirz, fest. Neben dem Gesamtschaden von über 380.000 Euro für die Jahre 2010 bis 2017 seien fast die gleichen Kosten noch einmal für Anwälte angefallen. Das „wäre vermeidbar gewesen, hätte man diesen Betrag sofort in die Verbesserung der Abteilung Verwaltungsstrafen investiert“, so Hirz.