Sieben Tage Innenpolitik - Die Woche 1. bis 7.4.

Wien (APA) - Das Ende zweier Volksbegehren und der AK-Wahlen in vier Bundesländern sind innenpolitische Schwerpunkte in der kommenden Woche. In den neuen Sozialversicherungen konstituieren sich die Gremien. Darüber hinaus verlagert sich die Innenpolitik zwei Mal in den Gerichtssaal: Zum einen tritt Peter Pliz (Liste Jetzt) gegen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) an, zum anderen fordert die FPÖ wegen der Bundespräsidentenwahl Schadenersatz von der Republik.

Am Montag konstituieren sich die sogenannten Überleitungsgremien in den fünf neuen, zusammengelegten Sozialversicherungsträgern. Dabei werden auch die ersten Vorsitzenden gewählt und danach angelobt. Die weitgehend ausgebooteten Arbeitnehmervertreter werden nach der Konstituierung eine Erklärung abgeben. Für die beiden vom EU-Gegner Robert Marschall initiierten Volksbegehren „Für verpflichtende Volksabstimmungen“ und „CETA-Volksabstimmung“ endet am Montag die Eintragungsfrist. Am Abend gegen 22 Uhr sollen vom Innenministerium die Ergebnisse veröffentlicht werden, dann wird man wissen, ob sie die 100.000 Unterschriften erreicht haben, damit sie im Parlament behandelt werden müssen.

Am Handelsgericht in Wien wird am Montag der Prozess weiter verhandelt, den Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) gegen den Gründer der Liste Jetzt, Peter Pilz, angestrengt hat, weil ihn dieser als eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit bezeichnet hatte. Um die Sicherheit geht es am Abend dann auch im Nationalen Sicherheitsrat. Das Gremium, das unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagt, wurde von der SPÖ und der Liste Jetzt einberufen, um allfällige Verbindungen des Attentäters von Neuseeland zu österreichischen Rechtsextremen zu hinterfragen. Schon zu Mittag empfängt Bundespräsident Alexander Van der Bellen in der Hofburg den früheren italienischen Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni zu einem Gespräch.

Die Arbeiterkammer-Wahlen enden am Montag in Oberösterreich und am Dienstag dann in Wien, Niederösterreich und dem Burgenland. In allen vier Bundesländern werden die Ergebnisse am Mittwoch in Pressekonferenzen der jeweiligen Präsidenten präsentiert. In der Steiermark laufen die Wahlen als letztes Bundesland noch bis 10. April.

Am Dienstag präsentiert Amnesty International eine neue Kampagne für gleiche Chancen und gleiche Rechte. Einen „Anti-muslimischen Rassismusreport 2018“ stellt die Dokumentations- und Beratungsstelle Islamfeindlichkeit vor. Und die Organisatoren der Donnerstags-Demos gegen die türkis-blaue Regierung ziehen nach einem halben Jahr eine Zwischenbilanz und geben einen weiteren Ausblick.

Im BVT-U-Ausschuss geht es am Dienstag und Mittwoch nach wie vor um das von der Opposition vermutete schwarze Netzwerk am Beispiel des Prozesses gegen die Tierschützer. Prominenteste Zeugen sind am Dienstag Oberstaatsanwalt Wolfgang Handler und der ehemalige Generalprokurator Werner Pleischl sowie am Mittwoch die ehemalige Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) und die frühere Justizministerin Maria Berger (SPÖ). Wie jeden Mittwoch tritt die Regierung am Vormittag zum Ministerrat zusammen.

Die Armutskonferenz präsentiert am Donnerstag ihre Analyse des neuen Sozialhilfegesetzes, mit dem die Regierung die Mindestsicherung ersetzt. Im Eurofighter-U-Ausschuss geht es weiter um die über das Vector-Netzwerk abgewickelten Zahlungen und die Gegengeschäfte.

Im Justizpalast wird am Freitag der von der FPÖ angestrengte Schadenersatz-Prozess gegen die Republik wegen der aufgehobenen Bundespräsidentenwahl verhandelt. Die FPÖ fordert insgesamt 3,4 Millionen Euro, wobei sich die Summe jeweils etwa zur Hälfte aus Wahlkampfkosten für ihren Kandidaten Norbert Hofer für die aufgehobene Stichwahl im Mai und für die verschobene Wiederholung zusammensetzt. In der Untersuchungskommission zum Wiener Krankenhaus Nord sind am Freitag die frühere Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) und der ehemaligen Chef des Krankenanstaltenverbundes, Wilhelm Marhold, als Auskunftspersonen geladen.

Am Wochenende steht der Wahlkampf für die EU-Wahl am 26. Mai im Mittelpunkt. Unter dem Motto „Menschen statt Konzerne“ hält die SPÖ am Samstag ihren Wahlkampfauftakt ab. Neben dem Beschluss des Wahlprogramm stehen Reden von Parteichefin Pamela Rendi-Wagner, Spitzenkandidaten Andreas Schieder, dem Wiener Bürgermeister Michael Ludwig und dem SPE-Spitzenkandidaten Frans Timmermans auf dem Programm. Am Sonntag wird der Wahlkampf im Fernsehen fortgesetzt: Im Privat-Sender Puls 4 treffen die Spitzenkandidaten von ÖVP und FPÖ, Otmar Karas und Harald Vilimsky zu einem TV-Duell zusammen.

Zwei Landesparteitage stehen am Samstag in Linz auf dem Programm. Bei jenem der FPÖ Oberösterreich wird Manfred Haimbuchner als Landesparteiobmann wiedergewählt. Als Redner ist auch Bundesparteiobmann und Vizekanzler Heinz-Christian Strache eingeladen. Und bei der Landesversammlung der Grünen wird der stellvertretende Bundessprecher Stefan Kaineder zum Landessprecher gewählt. Er folgt Maria Buchmayr.

Die wichtigsten Termine der kommenden Woche:

Montag, 1.4.

Wien

* - Ende der Eintragungsfrist für zwei Volksbegehren (Ergebnis gegen 22 Uhr)

* 10.00 - Verhandlung Kickl gegen Pilz (Handelsgericht)

* 13.00 - Van der Bellen empfängt Gentiloni (Präsidentschaftskanzlei)

* 14.00 - PK Arbeitnehmervertreter nach Konstituierung der SV-Gremien (Hauptverband)

* 20.00 - Nationaler Sicherheitsrat (Bundeskanzleramt)

Dienstag, 2.4.

Wien

* 10.00 - PK Amnesty „Neue Kampagne“ ( Heuer am Karlsplatz, 4., Treitlstr. 2)

* 10.00 - PK Dokumentations- und Beratungsstelle Islamfeindlichkeit

„Antimuslimischer Rassimus Report 2018“ (Concordia)

* 10.00 - BVT-U-Ausschuss (Parlamentsausweichquartier)

* 10.30 - PK Donnerstags-Demos „Bilanz und Ausblick (Cafe Rathaus)

Mittwoch, 3.4.

Wien

* 09.00 - BVT-U-Ausschuss mit u.a. Fekter und Berger als Zeugen (Parlamentsausweichquartier)

* 10.00 - Ministerrat (Bundeskanzleramt)

* 10.00 - Van der Bellen begrüßt tschechischen Präsidenten Zeman (Hofburg)

* 10.00 - PK Ergebnis der AK Wien Wahl mit Präs. Anderl (AK Wien)

Linz

* 10.00 - PK Ergebnis der AK OÖ-Wahl (AK OÖ)

Eisenstadt

* 14.00 - PK Ergebnis der burgenländischen AK-Wahl

St. Pölten

- PK Ergebnis der AK NÖ-Wahl (nachmittags)

Donnerstag, 4.4.

Wien

* 10.00 - Eurofighter-U-Ausschuss (Parlamentsausweichquartier)

* 10.00 - PK Armutskonferenz „Analyse des Sozialhilfegesetzes“ (Concordia)

Freitag, 5.4.

Wien

* 09.00 - U-Kommission KH Nord mit u.a. Befragung Ex-StR Wehsely

(Rathaus)

* 11.00 - Schadenersatzprozess FPÖ gegen Republik (Justizpalast)

Samstag, 6.4.

Wien

* 09.00 - SPÖ-Wahlkampfauftakt zur EU-Wahl (Anker-Expedithalle, Absbergstr. 27)

Linz

* 09.30 - Landesversammlung der OÖ-Grünen

* 10.00 - Landesparteitag der OÖ FPÖ

Sonntag, 6.4.

Wien

* 20.15 - TV-Duell Karas - Vilimsky (Puls 4)