Kooperation zwischen Kärnten und Slowenien ein Beispiel für die EU

Brdo Pri Kranju (APA) - Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) und der slowenische Außenminister Miro Cerar loben die Kooperation zwischen Kärnten und Slowenien als beispielgebend für andere europäische Regionen. „Was wir bilateral Positives leisten, hat auch große Auswirkungen auf dem europäischen Sektor“, sagte Kaiser bei einer gemeinsamen Pressekonferenz im slowenischen Brdo bei Kranj.

Als Beispiel nannte Kaiser die gemeinsame Verkehrspolitik. Der Sicherheitsausbau des Karawankentunnels zwischen Kärnten und Slowenien sei nicht nur von Bedeutung für die beiden Länder, sondern auch für den gesamten europäischen Verkehr. „Mit unserer sehr positiven Kooperation beweisen wir auch über die Grenzen unserer Staaten hinaus, dass dieses Europa etwas ist, das Zukunft hat“, so Kaiser nach der fünften Sitzung des alljährliches Gemeinsames Komitees Kärntner-Slowenien.

Der Bau der zweiten Röhre des Karawankentunnel sei ins Stocken geraten, weil gegen die Vergabe der Bauarbeiten Einspruch eingelegt worden sei, erklärte Cerar. Er wolle sich dafür einsetzen, dass die Bauarbeiten aufgenommen würden, sobald die Vergaben endgültig seien. Auch Sloweniens Außenminister betonte, dass die intensive Kooperation zwischen Kärnten und Slowenien eine europäische Zusammenarbeit darstelle. „Die Zusammenarbeit findet im europäischen Geiste statt“, sagte Cerar. „Wir stärken nicht nur die Beziehungen zwischen zwei befreundeten Ländern und insbesondere zwischen Slowenien und Kärnten, sondern verbessern auch die Beziehungen in der breiteren Region“, betonte er weiter.

Cerar hob die Kooperation bei der Vorbereitung der Nordischen Ski-WM, die 2023 in slowenischen Planica stattfinden wird. Die Unterstützung Kärntens ist für uns sehr wichtig“, sagte er.

Kaiser unterstrich indes den positiven Austausch in Bereich der Wasserpolitik, die unter seinem Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz ein Schwerpunkt in Österreich ist. „Slowenien hat mit einer Zukunftsorientierung das Wasser, Wasserschutz und Wassernutzung in der Verfassung verankert. Wir möchten denselben Weg gehen“, sagte Kaiser.

Kaiser und Cerar, die vor der Sitzung des gemeinsamen Komitees auch bilateral zusammentrafen, besprachen auch die Situation der Volksgruppen. Die slowenische Volksgruppe, mit der sich der Außenminister im Vorfeld der Sitzung getroffen hat, habe berichtet, dass sich unter Landeshauptmann Kaiser in Kärnten ein „positiver Trend“ in den Beziehungen zwischen der Volksgruppe und dem Land Kärnten entwickelt habe, sagte Cerar. Mit Blick auf die deutschsprachige Volksgruppe in Slowenien betonte Kaiser, sich in Bereich der Volksgruppenpolitik weiter für eine Ausbesserung auf beiden Seiten einsetzen werde. Vom Landeshauptmann auf die Themen AKW Krsko sowie eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) angesprochen, signalisierte Cerar weiterhin Gesprächsbereitschaft. „Wir sagen zu, Anliegen der deutschsprachigen Minderheit zu unterstützen und Veranstaltungen mitzufinanzieren“, so Cerar laut Aussendung der Kärntner Landesregierung.

Kaiser lud Cerar im kommenden Jahr zum 100-jährigen Jubiläum der Kärntner Volksabstimmung ein, die im Sinne der europäischen Union begangenen werden würde. „Wir planen ein Fest der Täler und Regionen, bei dem sich auch die Alpen Adria Region präsentieren soll. Wir müssen europäisch denken. Der gute Kontakt zu unseren Nachbarn hilft uns, gemeinsame Projekte rasch umzusetzen“, so Kaiser.