Brexit - EU-Spitzenkandidaten sehen Zeichen auf hartem Ausstieg

Berlin/Wien (APA/dpa) - Die Spitzenkandidaten von Europäischer Volkspartei (EVP) und SPD für die Europawahl geben dem Brexit-Vertrag nach der dritten Ablehnung im britischen Parlament keine Chance mehr. „Der Vertrag ist vom Tisch“, sagte EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber am Freitag in der ZDF-Sendung „Was nun, Europa?“.

SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley sagte, nach der Ablehnung von acht Alternativvorschlägen zum Brexit-Abkommen im britischen Parlament binnen einer Woche sei wenig Hoffnung. „Es läuft auf den harten Brexit hinaus“, sagte Barley. Folgerichtig wäre es nun, das Volk in einem zweiten Referendum zu hören. „Ein ungeregelter Brexit ist die schlechteste aller Möglichkeiten“, sagte sie. Das gelte für die Briten und die verbleibenden EU-Staaten. Bevor man einer weiteren Fristverlängerung zustimme, müsse geklärt sein, was diese bringen solle.

Weber sagte, man könne sowohl eine Neuwahl in Großbritannien als auch ein zweites Referendum organisieren. Jedenfalls könne ein Land, das die EU verlassen wolle, nicht bei der Europawahl im Mai mitbestimmen.

In Österreich zeigte sich SPÖ-Spitzenkandidat Andreas Schieder skeptisch zu einer möglichen Verschiebung. „Europa kann nicht ewig zuwarten und auch ein dauerndes Verschieben des britischen EU-Austritts ohne Lösungsplan ist keine Option“, teilte er in einer Aussendung mit. „Statt weiter Chaos und immer mehr Fragezeichen zu produzieren, müssen May und die britische Regierung so schnell wie möglich klarstellen, was sie wollen.“

Das britische Parlament hat den mit Brüssel ausgehandelten Brexit-Vertrag am Freitag zum dritten Mal abgelehnt. Nun droht entweder ein Austritt des Landes aus der Europäischen Union ohne Abkommen am 12. April oder eine lange Verschiebung des Brexit mit einer Teilnahme der Briten an der Europawahl Ende Mai. Ursprünglich wollte Großbritannien die EU bereits am heutigen Freitag verlassen.