Brexit - Weber: Britische Bürger sollten notfalls „neu abstimmen“

Nürnberg (APA/dpa) - Angesichts des Brexit-Patts hat der EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber eine neue Abstimmung der britischen Bevölkerung nicht ausgeschlossen. „Wenn das Parlament nicht in der Lage ist, Lösungen zu finden, dann ist klar, dass die Bürger in einer Demokratie wieder neu abstimmen müssen“, sagte Weber am Samstag auf einem kleinen CSU-Parteitag in Nürnberg.

Ob er damit lediglich ein neues Referendum oder gar Neuwahlen meint, sagte Weber nicht. Die Entwicklung in Großbritannien zeige mit aller Klarheit, was es bedeute, Populisten zu folgen. Europa dürfe diesem Weg in die politische Unsicherheit nicht folgen. „Nach der Entscheidung vom letzten Freitag im britischen Unterhaus sollten wir Europäer einen ruhigen Weg weitergehen“, forderte der CSU-Politiker. Das britische Parlament hatte am Freitag die von der Regierung mit der EU ausgehandelte Brexit-Vereinbarung zum dritten Mal abgelehnt.

Der frühere Vizepräsident der EU-Kommission, Günter Verheugen, übte indes Kritik an der Haltung der Europäischen Union im Brexit-Streit. Brüssel mache es sich zu leicht, wenn es den Ball immer wieder an London zurückspiele, sagte der deutsche Sozialdemokrat dem Deutschlandfunk. Stattdessen sei Kreativität auf der Suche nach einem Ausweg gefordert. Der SPD-Politiker riet dazu, bei einer Verlängerung der Ausstiegsverhandlungen nicht erneut in mehreren Etappen den Ausstieg Großbritanniens zu regeln, sondern in einem „Gesamtpaket“. Er selbst halte die Einrichtung einer Freihandelszone zwischen der Europäischen Union und Großbritannien für die einzige vernünftige und brauchbare Lösung.