Der neue CSU-Kurs: Ja zu Europa, Nein zu Populisten

Nürnberg (APA/dpa/AFP) - Die CSU geht mit einem demonstrativen Bekenntnis zu Europa und einer Kampfansage an Nationalisten und Populisten in die Europawahl am 26. Mai. Zwei Monate vor der Wahl haben CSU-Chef Markus Söder und EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber die Christsozialen am Samstag auf einem Parteitag in Nürnberg auf einen klaren pro-europäischen Kurs eingeschworen.

„Ich persönlich und wir als CSU sind nicht bereit, Neinsagern, Nationalisten, Populisten und Extremisten diesen Kontinent zu überlassen“, sagte Söder. Die CSU kämpfe deshalb für ein starkes, geeintes Europa. Weber, der bei einem Wahlsieg der Europäischen Volkspartei (EVP) nächster EU-Kommissionspräsident werden könnte, betonte, er wolle die Stabilität Europas garantieren.

Söder sagte, angesichts vieler Herausforderungen von innen und außen stehe Europa am Scheideweg: „Entweder Europa verabschiedet sich von der Weltbühne mit dieser Wahl, oder Europa kehrt kraftvoll zurück.“ Deshalb müsse man für Europa kämpfen, „denn wir brauchen Europa“.

„Wir erleben das ja: Die Amerikaner drohen, die Chinesen kaufen, und Russen infiltrieren“, sagte Söder in Nürnberg. Jeder habe „so seine Interessen an einem Teil von Europa“. „Wenn Europa nicht aufpasst, dann soll das ein großer Winterschlussverkauf werden“, warnte er. Deshalb brauche es ein neues, starkes, selbstbewusstes Europa. Das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU, in dem dies einer der Leitgedanken ist, wurde von den Delegierten einstimmig gebilligt.

Insbesondere die AfD griff Söder scharf an. Derartige Kräfte gefährdeten mit ihrem Kurs nicht nur die deutsche Wirtschaft, sondern auch das gesamte Friedensprojekt Europa. „Solche Leute sollen keine politische Verantwortung in Bayern und in Europa bekommen.“

Weber, der Spitzenkandidat von CSU, Union und EVP ist, rief zum Kampf gegen „rechte Dumpfbacken“ und Vereinfacher, gegen Nationalismus und Egoismus auf. Europa dürfe nicht auseinandergerissen werden, warnte er und versprach „ein Europa der Partnerschaft und des Brückenbauens“. „Es geht um das Verteidigen dieses Europas, das wir aufgebaut haben.“

Konkret forderte Weber unter anderem ein selbstbewussteres Auftreten der EU gegenüber China, aber auch gegenüber den großen Internet-Konzernen: Wer in Europa Geld verdienen wolle, müsse die Spielregeln hier akzeptieren. Zudem forderte Weber, den Schutz der EU-Außengrenzen schneller zu verstärken als geplant. Wenn es Probleme an den Außengrenzen gebe, müsse man schneller in der Lage sein, für Ordnung zu sorgen. Die Frontex-Kommandos müssten deshalb deutlich schneller aufgestockt werden. „Wir brauchen ein Europa, das schneller handelt und die Sorgen der Menschen entsprechend aufgreift.“

Söder grenzte sich in Nürnberg klar von früheren CSU-Positionierungen ab - und vom EU-kritischen Wahlkampf unter seinem Vorgänger Horst Seehofer vor fünf Jahren. „Die Welt um uns herum hat sich schneller und dramatischer verändert. Das ist auch der Grund, warum die CSU anders als vor fünf Jahren jetzt nicht ins Kleine blickt, sondern das Große im Auge hat“, erklärte er.

Söder forderte ein freies, modernes, innovatives, zukunftsgewandtes und wettbewerbsfähiges Europa, das seine Menschen schütze. Diese wollten „ein Europa, das schützt und nützt“, betonte er. Zudem solle Europa bei Klimaschutz und Ökologie „einen starken Beitrag bringen“.

Ein Prozent-Ziel für die Wahl am 26. Mai gab Söder nicht aus. Das „eigentliche Ziel“ sei, dass Weber neuer EU-Kommissionspräsident werde. „Die Europawahl ist erst abgeschlossen, wenn eine stabile Kommission mit Manfred Weber an der Spitze gebildet werden kann.“

In der Debatte um den Brexit sprach sich Weber für ein zweites Referendum auf. „Wenn das Parlament nicht in der Lage ist eine Lösung zu finden, wenn die Regierung nicht in der Lage ist eine Lösung zu finden, dann ist klar, dass die Bürger in der Demokratie wieder neu abstimmen müssen, neu gefragt werden müssen“, sagte Weber.

Eine mögliche Teilnahme der Briten an der Europawahl im Fall einer weiteren Verzögerung lehnte er aber ab. Wenn ein Land die Europäische Union verlassen wolle, dürfe es nicht über deren Zukunftsgestaltung mitentscheiden. „Deswegen bleibe ich dabei, dass wir vor den Europawahlen Klarheit haben müssen.“ Die Briten müssten endlich zu einem Ergebnis kommen.