Tiroler Arbeiterkammer bringt jetzt Kassenklage ein

Irgendwie fühlt sich Arbeiterkammerpräsident Erwin Zangerl (ÖVP) mit dem heutigen 1. April sprichwörtlich in den April geschickt. Zwar lenkt die Tiroler Gebietskrankenkasse noch bis 31. Dezember die Geschicke für ihre 563.287 Versicherten: Doch im Zusammenhang mit der Zusammenlegung der neun Regionalkassen zu einer Österreichischen Gesundheitskasse müssen sich Ausschuss und Vorstand dem so genannten Überleitungsausschuss in Wien unterordnen. Das passt Zangerl gar nicht in den Kram, „weil damit die Selbstverwaltung auf der Strecke bleibt".

Der erste Schritt zur Umsetzung der Sozialversicherungsreform ist zugleich der Startschuss für die Arbeiterkammer zur Einbringung der Klage beim Verfassungsgerichtshof. Denn dass die Gremien künftig paritätisch zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern besetzt werden, kann Zangerl nicht nachvollziehen. „Das wäre so, als ob die Arbeitnehmer in der neuen Sozialversicherung der Selbstständigen ebenfalls federführend mitbestimmen wollen", empört sich der Tiroler AK-Chef. Mit dem heutigen Datum will Zangerl jedoch rechtlich ernst machen und die „Aushebelung der Selbstverwaltung", wie er es bezeichnet, beim Verfassungsgerichtshof bekämpfen. „Man stelle sich vor, das ist das letzte Mal im Ständestaat in den 1930er-Jahren passiert. Das Höchstgericht hat aber damals diese Vorgangsweise gekippt. Wir gehen davon aus, dass es diesmal nicht anders sein wird."

Ab 1. Jänner ist dann der Landesausschuss für die Regionalkasse in Tirol zuständig. Der ÖVP-Wirtschaftsbund hat seine fünf Mitglieder dafür bereits nominiert: Es sind Bernhard Achatz (Wirtschaftskammer), der Hotelier Franz Staggl, Elisabeth Felder (Felder Business Consulting), Patrick Weber (Wirtschaftsbund Innsbruck-Land) und Patricia Hagele (Frau in der Wirtschaft).

Bei den Arbeitnehmern ist der bisherige Krankenkassenobmann Werner Salzburger gesetzt. Dazu kommen noch Gerhard Hödl ( Tirol Kliniken), Hannes Urban, Thomas Giner und Andrea Ager. Erster Vorsitzender des Landesstellenausschusses dürfte für das erste Halbjahr 2020 Bernhard Achatz von der Wirtschaft werden. Für Zangerl ist das Rotationsprinzip nicht gerade zukunftsweisend. „Der jeweilige Vorsitzende wird nämlich versuchen, seine Richtung durchzusetzen." (pn)