Ungehorsam: Klage gegen Kataloniens Regionalpräsident stattgegeben

Barcelona/Madrid (APA/dpa) - Die spanische Justiz hat einer Klage der Staatsanwaltschaft gegen den katalanischen Regionalpräsidenten Quim Torra wegen Ungehorsams stattgegeben. Die Ermittlungen gegen Torra würden somit aufgenommen, teilte das zuständige Oberlandesgericht Kataloniens (TSJC) am Dienstag in Barcelona mit.

Der separatistische Politiker hatte sich geweigert, Symbole der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung von öffentlichen Gebäuden zu entfernen, obwohl die Wahlkommission (JEC) dies angeordnet hatte. Beim Streit ging es vor allem um unzählige gelbe Schleifen, die als Zeichen der Solidarität mit inhaftierten Separatistenführern am Regierungssitz in Barcelona und anderen öffentlichen Gebäuden der Region im Nordosten Spaniens angebracht waren. Die Wahlkommission hatte die Entfernung der Schleifen mit der Begründung gefordert, diese repräsentierten nur einen Teil der Bevölkerung. Die Verwaltung müsse vor der spanischen Parlamentswahl am 28. April aber Neutralität wahren, hieß es.

Torra schrieb am Dienstag auf Twitter, er habe die Klage zugestellt bekommen und unterschrieben. Er betonte im sozialen Netzwerk: „Angesichts eines autoritären Staates haben wir uns entschieden, ohne Angst zu leben. Mit der Meinungsfreiheit bis zu den letzten Konsequenzen.“ Dem 56 Jahre alten Politiker droht neben einer Geldstrafe ein bis zu zweijähriges Verbot der Ausübung politischer Ämter.

Zwölf in Untersuchungshaft sitzende Politiker und Aktivisten der katalanischen Separatistenbewegung müssen sich zurzeit in Madrid vor dem Obersten Gericht Spaniens wegen ihrer Rolle im Zusammenhang mit dem verbotenen Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2017 verantworten. Ihnen drohen lange Haftstrafen.