Brexit - EU würde bei No Deal unverzüglich Zollkontrollen einführen

London/Brüssel (APA) - Die Europäische Union würde unverzüglich Zollkontrollen einführen, wenn Großbritannien ohne Abkommen aus der EU austritt. Der zuständige EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovoci betonte am Mittwoch in Brüssel, im Falle Irlands sollten die Zollkontrollen „so wenig eindringlich wie möglich und so weit entfernt von der Grenze wie möglich“ stattfinden.

Das Karfreitagsabkommen sollte unter allen Umständen weiter gelten. Das ist ein „wesentliches Prinzip. Der Frieden muss gewahrt werden“, sagte Moscovici. Die EU müsste aber ihre Märkte schütze in Hinblick auf öffentliche Gesundheit und Verbraucherschutz. Die EU-Kommission arbeite eng mit Irland zusammen und würde Dublin auch finanziell und technisch unterstützen.

Moscovici betonte, die EU-Kommission hoffe noch immer, dass ein „No Deal“-Szenario vermieden werden kann. Über verschiedene Brexit-Szenarien wollte der EU-Kommissar nicht spekulieren. Es bestehe die Gefahr, dass es am 12. April zu einem Brexit ohne Abkommen komme, dafür müsse die EU gerüstet sein.

Bei einem „No Deal“-Brexit wäre Großbritannien für die EU sofort ein Drittland und der europäische Zollkodex für den Warenverkehr voll anwendbar, sagte Moscovici. Wegen des dichten Verkehrs sei dies eine große Herausforderung. Mehr als 11.000 Fahrzeuge würden täglich den Ärmelkanal überqueren. Die EU würde nicht alle Lastwagen und Container kontrolliere und nicht strikter als bei anderen Ländern vorgehen, sagte Moscovici. Warenkontrollen erfolgten immer aufgrund einer Risikoanalyse.

Die Zollformalitäten würden bei einem „No Deal“ um 50 Prozent ansteigen, erwartet der EU-Kommissar. Die Zölle müssten von den Importeuren bezahlt werden, dies hätte Konsequenzen für die Finanzen der Unternehmen.

Auch das Gepäck von Reisenden aus Großbritannien wäre Gegenstand von Zollkontrollen. Die Reisenden dürften keine Waren tierischen Ursprungs und keine Geldsummen von mehr als 10.000 Euro mitnehmen. Kontrolliert würde nicht nur in Calais und Rotterdam, sondern auch auf jedem Flughafen in der EU.

Die EU-Staaten hätten bereits „kolossale Arbeit“ in der Vorbereitung geleistet. So stelle Belgien über 400 neue Zöllner ein, Deutschland 900 und Irland mehr als 400. Insgesamt müsste das Personal um 5 bis zehn Prozent aufgestockt werden.

Die gleichen Anstrengungen wären dann auf Seiten der Unternehmen nötig, um sich auf einen „No Deal“ zu rüsten, damit weiter Handel mit Großbritannien betrieben werden könne und die Zollverfahren zu bewältigen seien. Die EU-Kommission wünsche den „No Deal“ nicht aber „große Störungen“ und große Schlangen wären an Außengrenzen und Häfen eine Folge, sagte Moscovici.