NATO-Staaten verstärken wegen Russland Überwachung im Schwarzen Meer

Kiew/Washington (APA/dpa/AFP) - Die NATO verstärkt nach der jüngsten Eskalation des Konflikts zwischen der Ukraine und Russland ihr Engagement für Sicherheit im Schwarzen Meer. Die Außenminister der 29 Mitgliedstaaten beschlossen am Donnerstag in Washington, mehr für die Ausbildung von ukrainischen und georgischen Küstenschützern zu tun.

Zudem solle es weitere Hafenbesuche von NATO-Schiffen, gemeinsame Übungen und einen verstärkten Informationsaustausch geben. „Gerade jetzt ist ein Marine-Einsatzverband der NATO zu einer Patrouille im Schwarzen Meer“, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg.

Auslöser der jüngsten Eskalation im Ukraine-Konflikts war eine Konfrontation im Schwarzen Meer. Die russische Küstenwache hatte Ende November drei ukrainische Marineboote gewaltsam an der Fahrt durch die Meerenge von Kertsch ins Asowsche Meer gehindert. Die Boote samt Besatzung wurden festgesetzt. Die Seeleute sind bis heute in U-Haft.

Der Ukraine-Konflikt dauert mittlerweile rund fünf Jahre an. Er war 2014 durch Russlands Unterstützung für Separatisten in der Ostukraine und die Einverleibung der ukrainischen Halbinsel Krim ausgelöst worden.

In ihrer Abschlusserklärung zum 70-jährigen Bestehen des Militärbündnisses bekräftigten die NATO-Partner das Ziel einer fairen Lastenverteilung. „Wir sind fest entschlossen, die Balance beim Aufteilen der Kosten und Verantwortlichkeiten für unsere unteilbare Sicherheit zu verbessern“, heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Dokument. Es seien bereits beträchtliche Fortschritte gemacht worden, „doch wir können, müssen und werden noch mehr tun“.

Das Bündnis bleibe den Vereinbarungen von Wales verpflichtet, teilte die NATO weiter mit. Im walisischen Newport hatten die Mitgliedstaaten 2014 vereinbart, die Verteidigungsausgaben binnen eines Jahrzehnts „Richtung zwei Prozent“ ihres jeweiligen Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu steigern. Länder wie die USA, die bereits über der Schwelle waren, sollten sie bei „mindestens zwei Prozent“ halten.

In ihrer Abschlusserklärung beschwört die Allianz 70 Jahre nach ihrer Gründung die transatlantische Verbundenheit und die Beistandsklausel nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrags, die den Angriff auf einen Mitgliedstaat als Angriff auf das gesamte Bündnis auffasst.

Die NATO bekennt sich in dem Dokument zudem zur Politik der offenen Tür. So habe die Osterweiterung zur Stärkung der Allianz, zur Stabilität auf dem Balkan und zur transatlantischen Sicherheit beigetragen.

Als größte Sicherheitsrisiken wurden das „aggressivere“ Auftreten Russlands, die anhaltende terroristische Bedrohung sowie Cyberbedrohungen genannt. „Die regelbasierte internationale Ordnung wird in Frage gestellt“, heißt es in der Abschlusserklärung.

Anlässlich des 70. Jubiläums der Unterzeichnung des Nordatlantikvertrags waren am Mittwoch die Außenminister der 29 Mitgliedstaaten in Washington zusammengekommen. Am Donnerstag wurden die Beratungen fortgesetzt.

~ WEB http://www.nato.int/ ~ APA495 2019-04-04/18:42