Ferrero-Waldner: „Die EU muss eine Weltmacht werden“

Wien (APA) - Die ehemalige österreichische EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner stellt der Europäischen Union derzeit kein gutes Zeugnis aus und fordert im Gespräch mit der „Presse“ (Freitagsausgabe) eine tiefgehende Reform. Die EU müsse eine Weltmacht werden. Derzeit sei sie das aber nicht.

„Dafür reicht die Soft Power nicht aus. Wir brauchen eine Sicherheits- und Verteidigungspolitik, damit wir mit den anderen großen Akteuren mithalten.“ Die langjährige Außenministerin sieht die EU derzeit durch mehrere Faktoren infrage gestellt. „Erstmals gibt es eine Generation, die es nicht besser hat als die vorige. Es gibt Unsicherheit und Angst vor den zahlreichen Veränderungen - der Globalisierung und der technischen Revolution.“ Die Finanz- und Schuldenkrise habe eine Ungleichheit in der Gesellschaft ausgelöst. „Es gibt viele Globalisierungsverlierer, die mit den Gegebenheiten nicht zurechtkommen. Dazu kam die Überforderung der Politik mit den riesigen Migrationsströmen.“

Als Gegenmaßnahme schlägt Ferrero-Waldner vor, dass die EU in großen Fragen handlungsfähiger werden müsse. Dafür sei eine Abkehr von der Einstimmigkeit notwendig. „Die Abläufe sind zu lang. Es braucht viel raschere, klarere Entscheidungen.“ Dies betreffe auch die Außen- und Sicherheitspolitik. „Unser demokratisches System steht im Wettbewerb mit autokratischen Systemen - mit China, der Türkei, Russland, und sogar mit den USA unter Trump.“

Um die negativen Auswirkungen der Globalisierung abzufedern, schlägt Ferrero-Waldner eine Sozialunion vor. „Wir müssen die großen Fragen - Wirtschaft, Arbeitsplätze, Sicherheit - in den Vordergrund stellen.“ Um die Glaubwürdigkeit der Politik zu erhöhen, sollte nicht nur die Subsidiarität, sondern auch die Mitentscheidung gestärkt werden, fordert die ÖVP-Politikerin. „Die kleineren Fragen, die Menschen unmittelbar betreffen, müssen auf die nationale und regionale Ebene zurückverlagert werden.“ Die Menschen könnten dort mitgestalten. Mit neuen Technologien sei das möglich.