Digitalsteuer - Frankreich weist USA-Warnungen zurück

Bukarest (APA) - Der französische Finanzminister Bruno Le Maire hat Warnungen der USA vor der Einführung einer Digitalsteuer klar zurückgewiesen. Vor Beginn der Sitzung der Eurogruppe Freitag in Bukarest verwies Le Maire auf ähnliche Schritte zu einer nationalen Digitalsteuer von Österreich und Großbritannien.

US-Außenminister Pompeo hatte tags zuvor Frankreich gewarnt. Die Digitalsteuer „hätte negative Folgen für große US-Technologieunternehmen und für die französischen Bürger“, so US-Außenminister Mike Pompeo.

Frankreich hat eine solche Steuer für international tätige Internetriesen bereits auf den Weg gebracht, die wegen fehlender Niederlassungen in der EU häufig so gut wie keine Abgaben leisten. Sie soll rückwirkend mit 1. Jänner greifen und sieht eine Abgabe in Höhe von 3 Prozent bei allen Konzernen vor, die mit ihrem Digitalgeschäft mehr als 25 Mio. Euro Umsatz in Frankreich machen und rund 750 Mio. Euro weltweit. Österreichs Regierung hat die Digitalsteuer am Mittwoch auf den Weg gebracht.

Le Maire erklärte, die Digitalsteuer sei an Akt der Gerechtigkeit. Die französische Steuer habe eine Höhe von drei Prozent, die österreichische bewege sich auf einem Niveau von fünf Prozent und sei damit „deutlich höher“. Den „amerikanischen Freunden“ wolle er sagten, dass die Digitalsteuer „höhere nationale Steuern verhindern“ werde.