EU-Wahl: SPÖ mobilisiert in Kampagne gegen Rechtsextreme

Wien (APA) - Die SPÖ hat sich in ihrer ersten Plakatkampagne zur EU-Wahl gegen rechtsextreme Parteien eingeschossen. „Europäisch oder identitär?“ lautet einer der Slogans auf Plakaten, die Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda und Spitzenkandidat Andreas Schieder am Freitag präsentierten. Zudem forderte Schieder ein europaweites Verbotsgesetz gegen rechtsextreme Parteien, wie die deutsche NPD oder die ungarische Jobbik.

Eine „Blaupause des österreichischen Verbotsgesetz“ solle die EU-weite Regelung sein, erklärte Schieder. Dieses solle sich gegen „antidemokratische Bewegungen“ richten. Wer nun rechtsextrem ist, solle der Europäische Gerichtshof (EuGH) definieren. Angesprochen auf die identitäre Bewegung zeigte sich Bundesgeschäftsführer Drozda mit den Reaktion von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nicht zufrieden. Diese seien „doppelbödig“ gewesen.

Die Plakatkampagne der SPÖ hat aber auch weitere Schwerpunkte: „Zusammenhalten oder spalten?“, „Chancen oder Hürden?“, „Mensch oder Konzern?“ und „Schützen oder privatisieren?“ sind die anderen Slogans zu aktuellen politischen Themen. Schieder ist darauf noch nicht zu sehen. 1.200 Flächen wurden dazu in ganz Österreich angemietet. Die zweite Welle soll am 9. Mai präsentiert werden.

Als nationales Wahlziel gab der Spitzenkandidat „ein starkes Plus bei der SPÖ“ aus. Beflügelt sieht sich die Partei dabei durch die Arbeiterkammer-Wahlen, bei denen die Sozialdemokraten zuletzt etwa in Wien ihre Führung ausbauen konnten. Drozda sieht dabei „deutliche Parallelen“ zur anstehenden EU-Wahl, gehe es doch auch da um eine Richtungsentscheidung.

~ WEB http://www.spoe.at ~ APA137 2019-04-05/10:12