Sieben Tage Innenpolitik - Die Woche 8. bis 14.4.

Wien (APA) - Die Budgetplanung und die Mindestsicherung bei einem Treffen von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) mit den Sozialreferenten der Länder sind innenpolitische Schwerpunkte der kommenden Woche. Außerdem werden die Arbeiterkammerwahlen abgeschlossen und der Brexit wird auch in Wien zum Thema

Am Montag kommt es zu dem mit Spannung erwarteten Treffen der Sozial-Landesräte mit Ministerin Hartinger-Klein zur Mindestsicherung. Vor allem die roten Länder haben sich nicht nur an den Inhalten des Sozialhilfegesetzes gestoßen, sondern auch daran, dass dieses Treffen erst knapp vier Wochen nach dem Beschluss im Ministerrat stattfindet. Die SPÖ-Landesräte hoffen nun, vor dem Beschluss im Sozialausschuss des Nationalrates noch Änderungen zu erreichen, der vom 3. auf den 15. April verschoben wurde.

Vor dem EU-Sondergipfel am Mittwoch zum Brexit steht Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Montag den Abgeordneten im Hauptausschuss des Nationalrates Rede und Antwort. Ebenfalls der Brexit wird Thema eines zweitägigen Treffens von Europas Parlamentspräsidenten sein, das am Nachmittag im Wiener Konzerthaus beginnt. Zum Internationalen Tag der Roma nimmt Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Montagabend an einem Konzert im Radio Kulturhaus teil.

Vizekanzler Heinz-Christian Strache geht am Dienstag ins Gefängnis. Der FPÖ-Obmann stattet der Justizanstalt Stein einen Besuch ab und lädt dazu auch Medienvertreter ein. Der frühere Hauptverbandschef und Finanzminister Hans Jörg Schelling tritt nach längerer Abwesenheit am Dienstag wieder einmal öffentlich auf. In seiner Funktion als Präsident des Vereins Praevenire gibt er gemeinsam mit Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres und Patientenanwalt Gerald Bachinger den „Start der Initiative Gesundheit 2030“ bekannt.

Nachdem das sogenannte Stabilitätsprogramm bis Ende April nach Brüssel gemeldet werden muss, könnte diese längerfristige Budgetplanung am Mittwoch schon auf der Tagesordnung des Ministerrates stehen. Damit könnten auch weitere Details der geplanten Steuerreform bekannt werden. Im Eurofigther-U-Ausschuss ist am Mittwoch u.a. der frühere Eurofighter-Chefverhandler des Verteidigungsministeriums, Edwin Wall, als Zeuge geladen. Ihm wurde vorgeworfen, den Kaufvertrag 2003 im letzten Moment vor der offiziellen Unterzeichnung noch zum Nachteil der Republik manipuliert zu haben.

Die Runde der Arbeiterkammer-Wahlen wird am Mittwoch in der Steiermark als letztem Bundesland abgeschlossen. Über die Ergebnisse wird die AK am Donnerstagvormittag in einer Pressekonferenz in Graz berichten. Nachdem dann alle neun Landesergebnisse vorliegen, wird es auch ein Gesamtergebnis der AK-Wahlen geben. Nach wie vor um die Causa Tierschützer geht es im BVT-U-Ausschuss, in den am Donnerstag u.a. der ehemaligen Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Erik Buxbaum, als Auskunftsperson geladen ist. Ihm wurde vorgeworfen, im Sinne von Kleider Bauer Polizeiaktionen eingeleitet zu haben.

Die Finanzreferenten der Bundesländer treffen am Freitag in Klagenfurt zusammen. Dabei stehen dem Vernehmen nach die Themen Steuerreform, Grundsteuern und ORF-Gebühren auf der Tagesordnung. In Wien präsentieren die Grünen unter dem Motto „Mutig für Europa“ ihr Wahlprogramm für die EU-Wahl. Beim Landesparteitag der Tiroler FPÖ am Abend in Igls wird Bundesparteiobmann Strache eine Rede halten und Landesparteiobmann Markus Abwerzger wiedergewählt.

In Villach hält am Samstag die Kärntner SPÖ ihren Landesparteitag ab, wo neben dem EU-Wahlkampf die Wiederwahl von Landeshauptmann Peter Kaiser als Landesparteichef auf dem Programm steht.

Die wichtigsten Termine der kommenden Woche:

Montag, 8.4.

Wien

* 09.45 - Hauptausschuss des Nationalrates für EU-Gipfel zum Brexit (Parlament)

* 14.00 - Treffen der Landes-Sozialreferenten mit Hartinger-Klein (Sozialministerium)

* 15.00 - Treffen von Europas Parlamentspräsidenten (Konzerthaus)

* 21.00 - Konzert zum Internationalen Tag der Roma mit Van der Bellen (RadioKulturhaus)

Dienstag, 9.4.

Wien

* 10.00 - PK Verein Praevenire „Start der initiative Gesundheit 2030“ mit u.a. Schelling, Szekeres

(Concordia)

Krems

* 10.00 - Strache besucht Justizanstalt Stein

Mittwoch, 10.4.

Wien

* 10.00 - Ministerrat (Bundeskanzleramt)

* 10.00 - Eurofighter-U-Ausschuss (Parlamentsausweichquartier)

Donnerstag, 11.4.

Wien

* 10.00 - BVT-U-Ausschuss (Parlamentsausweichquartier)

Graz

* 10.00 - PK AK-Steiermark zum vorläufigen Ergebnis der AK-Wahl

Freitag, 12.4.

Wien

* 10.30 - Grüne Präsentation des Wahlprogramms

Klagenfurt

* 09.30 - Konferenz der Landes-Finanzreferenten (Hotel Sandwirth/PK um 12.30 geplant)

Igls

* 18.30 - Landesparteitag der Tiroler FPÖ (Congresspark)

Samstag, 13.4.

Villach

*09.00 - Landesparteitag der Kärntner SPÖ (Congress Center)