Oö. Grüne: Neo-Chef Kaineder pocht auf „politischen Willen“ bei Klima

Linz (APA) - Vor seiner Wahl zum oö. Grünen Landessprecher hat Stefan Kaineder in seinem Referat die Politik in Sachen Klimaschutz in die Pflicht genommen: Es reiche nicht, Klimaziele auf ein Blatt Papier zu schreiben, man müsse auch für die Umsetzung sorgen. „Das ist eine Frage des politischen Willens und den werden wir herbringen“. Dafür werde man Mehrheiten brauchen. „Die werden wir suchen und finden.“

Der 34-Jährige erzählte zunächst von Gesprächen mit Grünen jener Generation, die die Proteste gegen Hainburg und Zwentendorf miterlebt und getragen hätten: Diese „Grünen damals“, hätten der Gesellschaft ein Versprechen gegeben und dieses in die Parlamente getragen. „Wir müssen dieses Versprechen erneuern“, ist er überzeugt.

Derzeit seien viele Menschen verunsichert, „die alten Werte erodieren“ und würden „ganz bewusst von unseren Regierungen“ erodiert werden. Vor wenigen Jahren habe man sich noch gewundert über Ungarn, „heute haben wir Regierungsmitglieder, die offen die Menschenrechte“ und „offen die Fundamente der Demokratie“ wie etwa die Pressefreiheit infrage stellen würden.

Darüber hinaus sei „die Klimakrise harte Realität geworden“. Kühe hätten im vergangenen Sommer kein Futter gefunden, alte Menschen Kreislaufprobleme bekommen. Die großen Volksparteien hätten aber „keine wirklich tragbaren Antworten auf diese Fragen“, sondern würden nur Kosmetik betreiben. „Ganz viele Leute spüren: Das geht sich nicht aus.“ Er empfahl den Grünen von jenen jungen Menschen zu lernen, die freitags für das Klima auf die Straßen gehen. Von ihnen könne man sich abschauen, „wie man mit dem Problem umgehen soll“.

Als weitere Herausforderung nannte er gesunde faire Lebensmittel: Er freue sich über jeden, der bewusst einkaufe, „aber was ich sicher nicht hinnehme, ist, dass die Politik sich hier herausnimmt“. Diese müsse die Rahmenbedingungen schaffen - etwa für die Frage „was darf denn überhaupt in die Supermarktregale?“, forderte Kaineder.

~ WEB http://www.gruene.at ~ APA104 2019-04-06/11:48