Einblick in Unterlagen der Tösner Agrar verweigert

Von Helmut Wenzel

Tösens –„Es war mir nicht möglich, Einblick in die Agrar-Unterlagen zu bekommen“, schilderte Helmut Kofler, Mitglied des Tösner Gemeinderates. Kürzlich traf er mit einem Ersatzmandatar im Gemeindeamt ein. „Ich wollte einen Zeugen dabeihaben.“

Der Gemeindeamtsleiter habe ihm gesagt, die Unterlagen seien nicht im Haus und für ihn, Kofler, gebe es keine Einsichtnahme. Wo sich die Unterlagen befinden, habe der Gemeindeamtsleiter nicht sagen können. Die Vorgangsweise, „die für mich nicht nachvollziehbar ist“, dürfte „von höherer Stelle“ angeordnet worden sein, vermutet der Mandatar.

„Ich habe mich darüber bei übergeordneten Behörden beschwert.“ Bisher habe er entweder keine Antwort oder den Hinweis bekommen, „das geht mich nichts an“. Weil er eben kein Agrarmitglied sei.

Kofler fragt sich: „Wer soll dann die Geschäftsgebarung kontrollieren, wenn nicht der Gemeinderat? – Die Gemeindegutsagrargemeinschaft gehört, wie der Name sagt, schließlich der Gemeinde.“

Bernhard Walser, Vorstand der Abteilung Agrargemeinschaften im Amt der Tiroler Landesregierung, bestätigte auf TT-Anfrage, dass es gegenüber Nichtmitgliedern keine Verpflichtung zur Einsichtnahme gebe. Sehr wohl gebe es für jeden Interessierten die Möglichkeit, sich im Internet über die Finanzgebarung der Gemeindegutsagrargemeinschaften zu informieren. Etwas versteckt, aber doch sind mit ein paar Klicks diverse Agrar-Jahresrechnungen gemäß Tiroler Flurverfassungsgesetz zu finden. Wobei die Tösner Jahresrechnung für 2018 noch fehlt. Zum Jahr 2017 hingegen werden 390.124 Euro an Ausgaben und 357.333 Euro an Einnahmen ausgewiesen. Ergibt einen Verlust von 32.791 Euro.

Laut Auflistung hat die Tösner Agrar u. a. rund 213.000 Euro für Holzschlägerungen und Aufforstungen ausgegeben sowie 64.000 Euro für Personalkosten. Auch eine Position „Entnahme durch die substanzberechtigte Gemeinde“ in Höhe von 30.000 Euro scheint auf. Die Einnahmen aus land- und forstwirtschaftlicher Tätigkeit lagen bei 215.000 Euro, Beihilfen und Förderungen gab es in Höhe von 53.000 Euro. Dienstbarkeiten wie Verpachtung, Vermietung, Handymasten oder Überfahrtsrechte schlagen mit 58.300 Euro auf der Einnahmenseite zu Buche.

Kürzlich in der Gemeinde­ratssitzung gaben Bürgermeister Bernhard Achenrainer und Substanzverwalter Stefan Venier einige Erklärungen zum Thema Einsichtnahme ab. „Jeder Berechtigte darf sich die Unterlagen anschauen. Aber dazu ist eine gewisse Ordnung nötig. Es kann nicht sein, dass jemand 50 Stunden damit beschäftigt ist. Zeit kostet Geld. Fest steht, dass die Agrargemeinschaft nichts zu verheimlichen hat.“

Substanzverwalter Stefan Venier zitierte aus dem Tiroler Flurverfassungsgesetz und sagte: „Es gibt in den Unterlagen keine Geheimnisse. Man kann sich Kopien machen oder die Sachen abschreiben.“ Wenn jemand zur Einsichtnahme kommt, dürfe er allerdings keine Begleitperson mitnehmen.