Kritik an Kurz’ „Absolution“, Identitäre sauer auf Strache
Nach der versuchten Abgrenzung setzt der Kanzler auf Entspannung. Identitäre werfen FPÖ-Chef Spaltung des „patriotischen Lagers“ vor.
Wien –Die Oppositionsparteien werten die seit dem Wochenende einsetzenden Versuche der FPÖ, sich von den „Identitären“ zu distanzieren, als unglaubwürdig. Zugleich üben sie Kritik an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Kurz gab sich mit der verbalen Abgrenzung seines Koalitionspartners zufrieden. Die SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz kritisierte am Sonntag die „Absolution“ des Bundeskanzlers. „Offensichtlich ist ihm der Koalitionsfrieden (...) wichtiger als eine echte Trennlinie zu Identitären“, so Schatz. Sie sieht weiterhin Verflechtungen zwischen FPÖ und Identitären auf ideologischer, organisatorischer und personeller Ebene.
Auch Stephanie Krisper von den NEOS sieht „trotz aller Abgrenzungsversuche deutliche Verstrickungen“ zwischen FPÖ und Identitären. Sie verweist explizit auf jene Kommunikationsstrategie der Identitären aus dem Jahr 2016, in der FPÖ-nahe Internet-Medien wie unzensuriert oder FPÖ-TV sowie der Facebook-Account von FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache als Verbreitungskanäle zum Aufbau einer „Gegenöffentlichkeit“ genannt werden. Kurz seien die engen Kontakte der FPÖ zu Rechtsextremen natürlich bekannt, kritisiert Krisper: „Seine empörte Strenge ist eine unfassbare Scheinheiligkeit! Er weiß ganz genau, mit wem er koaliert.“
Die versuchte Distanzierung Straches gegenüber den Rechtsextremen löste eine Gegenreaktion bei den Identitären aus. Ihr Sprecher Martin Sellner reagierte auf die Absage des Vizekanzlers an seine Organisation empört und erinnerte seinerseits an die seit Jahren bekannte Vergangenheit Straches in rechtsradikalen Kreisen. Via Social Media teilte Sellner ein Foto, das den jugendlichen Strache bei Wehrsportübungen zeigt, beklagte die „Spaltung und Selbstzerfleischung des patriotischen Lagers“ und kritisierte, dass ausgerechnet Strache die „Nazikeule“ gegen ihn verwende.
Sellner bekam als Chef der Identitären eine Geldspende des späteren Christchurch-Attentäters. Damit sorgte er indirekt für die Krise innerhalb der Bundesregierung. Kurz verlangte von der FPÖ eine klare Distanzierung.
Strache hatte am Samstag beim oberösterreichischen FPÖ-Parteitag diese Abgrenzung betont und mittels Presseaussendung bekräftigt.
Kurz lobte diese Klarstellung bereits eine Stunde später und betonte, „diese Ankündigung und Abgrenzung“ anzuerkennen. (misp)