Brexit - Theresa May rechtfertigt überparteiliche Gespräche
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~ --------------------------------------------------------------------- KORREKTUR-HINWEIS In APA087 vom 07.04.2019 muss es im ersten Satz des vierten Absatzes richtig heißen: ... um eine Verlängerung der Austrittsfrist bis zum 30. (nicht: 20.) Juni bitten. --------------------------------------------------------------------- ~ London (APA/dpa) - Angesichts des Widerstands von Brexit-Hardlinern in ihrer eigenen Partei hat die britische Premierministerin Theresa May ihre Gespräche mit der Opposition über eine Regelung des britischen EU-Austritts gerechtfertigt.
Das mit Brüssel ausgehandelte Austrittsabkommen sei vom Parlament bereits drei Mal abgelehnt worden, erklärte May am Samstagabend. „Es gibt kein Anzeichen dafür, dass es in der nahen Zukunft angenommen werden könnte. Ich musste daher einen neuen Ansatz wählen.“
May hofft immer noch auf einen Durchbruch bei den Gesprächen mit der Labour Party. Die zeigte sich jedoch enttäuscht über den bisherigen Verlauf der Verhandlungen.
Am Mittwoch will May bei einem EU-Sondergipfel um eine Verlängerung der Austrittsfrist bis zum 30. Juni bitten. Die EU hat bereits klar gemacht, dass sie dafür einen Plan vorlegen muss, wie es weitergehen soll. Bisher ist der Austritt für den 12. April geplant. Ohne weiteren Aufschub oder Annahme des Austrittsvertrages droht dann ein Ausscheiden ohne Abkommen mit drastischen Folgen für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche.
Doch Brexit-Hardliner in Mays Konservativer Partei streiten die negativen Konsequenzen eines „No-Deal-Brexits“ ab. Sie befürchten, May könne den Forderungen der Labour Party nach einer engeren Anbindung an die EU nach dem Brexit nachgeben oder sogar ein zweites Referendum über den Ausstieg aus der Europäischen Union zulassen. Der einflussreiche konservative Abgeordnete Jacob Rees-Mogg warnte in einem Interview des TV-Senders Sky News am Sonntag, May habe „aktive Entscheidungen getroffen, um unseren Austritt aufzuhalten“.