Telekom-Affäre: Schadenersatzprozess gegen Gastinger am Montag

Wien (APA) - Am Montagvormittag startet am Wiener Landesgericht für Zivilrechtssachen der von ihrem früheren Pressesprecher Christoph Pöchinger angestrengte Prozess gegen Ex-Justizministerin Karin Gastinger (BZÖ). Pöchinger musste nach einer Parteispendenaffäre 30.000 Euro an die Telekom Austria zurückzahlen und fordert die Summe nun von Gastinger zurück, weil das Geld in ihren Wahlkampf geflossen ist.

Gastinger bestreitet laut „Standard“ (Wochenend-Ausgabe), ihren Sprecher mit der Organisation des Wahlkampfs betraut zu haben und beantragt die Abweisung der Klage.

Gastinger war von Mitte 2004 bis Jänner 2007 Justizministerin der Regierung Schüssel II. Weil ihr damaliger Sprecher mithalf, 240.000 Euro von der Telekom Austria über eine Werbeagentur in Richtung BZÖ zu schleusen, wurde er im August 2016 zu einer bedingten Freiheitsstrafe verurteilt. Außerdem sollte er das Geld an die Telekom zurückzahlen, einigte sich schließlich auf Rückzahlung von 30.000 Euro und klagt diese Summe nun bei seiner Ex-Chefin ein.

Gastinger war kurz vor der Wahl aus dem BZÖ ausgetreten und wurde für die Parteispenden-Affäre nicht belangt. Als Zeugin gab sie vor Gericht an, davon ausgegangen zu sein, dass das Geld für ihren Wahlkampf von der Partei stamme.

Insgesamt hat das BZÖ 960.000 Euro an verdeckten Parteispenden von der Telekom Austria erhalten, an die FPÖ flossen 600.000 Euro. Verdeckte Parteispenden von zumindest einer halben Million Euro von Telekom, Raiffeisen Landesbank Oberösterreich und Lotterien flossen auch an den damaligen Regierungspartner ÖVP.