Leitspital Liezen: Opposition will Regierung nicht davonkommen lassen

Graz/Liezen (APA) - Das klare Nein bei der Volksbefragung am Sonntag zu einem zentralen Leitspital im obersteirischen Bezirk Liezen hat die Opposition beflügelt. Die FPÖ will einen Sonderlandtag, die Grünen sahen den Abschied vom“ Prestigeprojekt“. Die KPÖ sprach von einem deutlichen Signal. Spitalslandesrat Christopher Drexler (ÖVP) sagte u.a., man werde sich sehr genau im Detail mit dem Ergebnis befassen.

Das Ergebnis der Volksbefragung ist rechtlich nicht bindend. Die Vertreter der SPÖ-ÖVP-Landesregierung ließen denn auch nur erkennen, dass sie Kommunikation und Dialog mit der Bevölkerung verstärken wollen. LH Hermann Schützenhöfer (ÖVP) und LHStv. Michael Schickhofer teilten in einer gemeinsamen Aussendung mit, sie nähmen das Ergebnis der Volksbefragung in Liezen zur Kenntnis. Man werde zum Wohle der Bevölkerung am großen Projekt des „Regionalen Strukturplan Gesundheit 2035“ festhalten. Die damit verbundene Notwendigkeit von Reformen solle mit einer noch besseren Kommunikation verstärkt vermittelt werden.

Drexler sagte in einer Stellungnahme: „Für mich ist klar: Dieses Befragungsergebnis nehmen wir selbstverständlich ernst. Wie ich von Anfang an gesagt habe, werden wir uns damit sehr genau und im Detail befassen und wir werden dieses Ergebnis der Befragung intensiv diskutieren. Damit ist für uns alle auch eindeutig der Auftrag verbunden, unsere Pläne und Vorhaben noch deutlicher zu kommunizieren“, sagte Drexler. Man müsse die von den Standortgemeinden der bestehenden Spitäler (Rottenmann, Schladming, Bad Aussee, Anm.) geäußerten Sorgen ernst nehmen und noch klarer herausarbeiten, welches Angebot an Gesundheitsversorgung es in Zukunft dort geben werde. Es dürfe aber nicht nur - wie es bei der von FPÖ und KPÖ initiierten Befragung der Inhalt gewesen sei - über Spitalsstandorte diskutiert werden.

Der Landesobmann der steirischen FPÖ, Verteidigungsminister Mario Kunasek, pochte auf „die Umsetzung des Volkswillens. Die Bevölkerung hat sich unmissverständlich für den Fortbestand der bewährten Krankenhausstrukturen ausgesprochen. Es ist nun Aufgabe der schwarz-roten Landesregierung, dem Volksentscheid gerecht zu werden“, so Kunasek. Man werde auf landespolitischer Ebene alle parlamentarischen Mittel bis hin zu einer Sonder-Landtagssitzung ausschöpfen. Landtagsklubobmann Stefan Hermann sagte zur APA, man werde die Landesregierung selbstverständlich nicht so einfach davonkommen lassen: „Das Ergebnis ist ein klarer Wählerauftrag. Besonders in den Spitalsstandorten hat die Bevölkerung genau verstanden, wie wichtig eine gute Gesundheitsversorgung ist“, so Hermann.

KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler sagte, die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung müsse mit ihr geplant werden, nicht gegen sie, wie das Ergebnis der Befragung zeigte. „Besonders erfreut bin ich über die hohe Wahlbeteiligung, schon 30 Prozent wären ein Erfolg gewesen. Wir werden nun mit Landesrat Drexler reden, ich bin gespannt, was er zu sagen hat“, so die KPÖ-Politikerin. Auch sie könne sich einen Sonderlandtag vorstellen, sagte Klimt zur APA.

Für Grünen-Klubobmann Lambert Schönleitner müsse sich Drexler „von seinem Prestigeprojekt verabschieden und den Auftrag der Bevölkerung umsetzen“. Er sei erleichtert über die per Votum demokratisch festgestellte Absage an Drexlers „Schmalspurleitspital“.

( S E R V I C E - Die Ergebnisse der Befragung zum Leitspital im obersteirischen Bezirk Liezen sind unter www.wahlen.steiermark.at abrufbar.)