Zweiter Freispruch zu Vorwürfen bei Bundespräsidentenwahl

Die Aufhebung der Bundespräsidentenwahl 2016 war nicht nur demokratiepolitisch beachtlich, sondern rückte aufgrund gemutmaßt nicht rechtskon...

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© TT/Jan Hetfleisch

Die Aufhebung der Bundespräsidentenwahl 2016 war nicht nur demokratiepolitisch beachtlich, sondern rückte aufgrund gemutmaßt nicht rechtskonformer Auszählung auch Wahlleiter und Wahlbeisitzer ins Visier der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Nach Strafprozessen in Kärnten und der Steiermark kam es letzten Donnerstag zum ersten Prozess in Tirol. Der Kitzbüheler Bezirkshauptmann Michael Berger wurde dabei vom Vorwurf der falschen Beurkundung und Beglaubigung im Amt freigesprochen. Für Berger ist die Causa jedoch nicht ausgestanden, da die WKSt­A gegen das Urteil bereits berufen hat. Gestern musste sich darauf der stv. Wahlleiter der Bezirkswahlbehörde Land­eck denselben Vorwürfen stellen. Laut Anklage hätte auch der Oberländer die Anwesenheit aller Mitglieder der Bezirkswahlbehörde ab 9 Uhr beurkundet, obwohl nicht alle der Genannten über den Tag vor Ort gewesen wären. Wie schon beim Erstprozess kam Richter Josef Geisler aber schnell zum Schluss, dass der Tatvorwurf schon allein aufgrund der mittlerweile überarbeiteten Wahlurkunde nicht halten konnte. Diese sah eine Dokumentation von Anwesenheitszeiten eben gar nicht vor. „Dies zu dokumentieren war nicht vorgeschrieben. Dazu ist der Angeklagte ja kein Jurist und konnte davon ausgehen, dass er hier einzig und alleine das Wahlergebnis bestätigt“, begründete Richter Geisler einen Freispruch – ohne Zweifel. Auch dieser Freispruch wird bekämpft. Auf den Verteidigungskosten dürfte der Wahlleiter trotz Entschädigung großteils sitzenbleiben.

Vor einem Lokal überreagiert, bei Gericht lammfromm: So zeigte sich gestern ein Innsbrucker überaus reuig, nachdem er im Jänner eine Frau mit dem Knauf seiner Schreckschusspistole verletzt hatte. 960 Euro Geldstrafe nahm der 43-Jährige gleich an. (fell)


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