Experten warnen: Registrierungspflicht könnte „Schuss ins Knie“ sein

Der Dienst, mit dem die Regierung die Anonymität im Netz abschaffen will, heißt „Mobile Connect“. Ob diese Art der Identifikation per Handy geeignet ist, die im Gesetzesentwurf vorgesehene Identifikation vorzunehmen ist unklar.

(Symbolfoto)
© istock

Wien – Die von Türkis-Blau geplante Registrierungspflicht für Nutzer von Online-Foren ruft bei Experten rechtliche und technische Bedenken hervor. Technologierechtsexperte Nikolaus Forgo etwa bewertet den vorliegenden Gesetzesentwurf als „insgesamt schlecht gemacht“. Die Mobilfunker wiederum sehen sich durch den Entwurf nicht berührt und verweisen auf eine Möglichkeit der Identifikation per Handy.

Die Regierung hat am Mittwoch die Pläne für ein neues Gesetz vorgestellt, das eine Art Ausweispflicht im Netz vorsieht. Nutzer müssen sich gegenüber den Betreibern von Plattformen ausweisen und diese müssen die Daten auch an Behörden weitergeben, wenn eine Ermittlung stattfindet.

Identifikation über Handy-Nummer

Laut der Tageszeitung Der Standard arbeitet die Rundfunkbehörde RTR derzeit gemeinsam mit Mobilfunkern und Providern an Möglichkeiten zur Einführung einer Software mit den Namen „Mobile Connect“ . Hintergrund der Initiative sei ein Ersuchen von A1, die Einführung von Mobile Connect im Rahmen eines Workshops gemeinsam mit Interessierten zu beleuchten“, so der Standard in seiner heutigen Ausgabe .

Bei dem Angebot des internationalen Mobilfunkerverbands GSMA können Nutzer sich über eine Handy-Identifikation anmelden. Möglich ist das, indem User ihre Handynummer angeben und daraufhin per SMS einen Link erhalten. Daraufhin erhalten der Netzanbieter und der Plattformbetreiber eine Bestätigung, dass es sich tatsächlich um den jeweiligen Nutzer handelt.

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Frage nach Verhältnismäßigkeit

Die Grundrechts- und Datenschutz-NGO epicenter.works sieht in den Telekombetreibern den „logischsten“ Weg für die Identifikation von Usern mit österreichischen Rufnummern. „Wahrscheinlich“ werden die Mobilfunker diese aber nicht gratis zur Verfügung stellen. Zudem werden eine einfache Speicherung der Rufnummer nicht ausreichen. Auch gebe es eine SIM-Kartenregistrierungspflicht und dazugehörige Schnittstellen zur Identifikation nicht in allen EU-Ländern. Es wäre aber unionsrechtswidrig, EU-Bürger mit fremden Rufnummern von einem österreichischen Online-Dienst auszusperren, so die Argumentation

Zudem stelle sich die Frage, ob die Maßnahme verhältnismäßig und geeignet ist, das gesetzte Ziel, Straftaten wie üble Nachrede oder Beleidigung einzudämmen, zu erreichen, so Forgo: „Das bezweifle ich.“ Denn auch derzeit werden viele Verstöße unter Klarnamen begangen. Auch gebe es durch das Gesetz einen Eingriff in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und Schutz personenbezogener Daten. Gerade beim Thema Datenschutz sei die Datenminimierung ein „wichtiger Grundsatz“. „Mir ist auch nicht klar, wie man die Identifizierung sicherstellen kann, ohne dass gigantische Mengen an personenbezogener Daten gespeichert werden.“

Weitere Medinekonzentration

Ob sich große internationale Konzerne an die Regelung eines kleinen Staates wie Österreich halten werden sei ebenso fraglich. Vielmehr befürchtete der Experte in diesem Zusammenhang einen „gigantischen Schuss ins Knie“. Und kleine regionale Polit-Foren wie auf „der Standard.at“ müssten sich wohl nicht zuletzt wegen der angedrohten Strafen und des Verwaltungsaufwands überlegen, ob das Betreiben eines Forums wirtschaftlich sei. Als Konsequenz werde die viel zitierte Medienkonzentration weiter zunehmen.

Auch sei die im Gesetzestext vorgesehene Differenzierung, warum lediglich Anbieter, die eine gewisse Größe erreichen (100.000 User, 500.000 Euro Jahresumsatz oder 50.000 Euro Presseförderung) sachlich nicht begründbar. „Warum sollte die Gefahr von übler Nachrede oder Beleidigung auf Foren, die nicht darunter fallen, geringer sein“, meinte Forgo. Darüber hinaus stelle sich noch ein „prinzipielles Problem“. Denn viele Foren würden gerade von der Anonymität leben, wie etwa eines für anonyme Alkoholiker. Dort könne es unter Umständen für User wichtig sein, anonym zu bleiben.

Die Pläne zur digitalen Ausweispflicht sollen im Herbst 2020 umgesetzt werden, ein Vorhaben, das Angesichts der vielen offenen Frage durchaus noch länger auf seine Umsetzung warten dürfte. (APA, TT.com)


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