Mitterlehner rechnet mit Türkis ab und warnt vor autoritärer Demokratie

Der frühere ÖVP-Chef und Vizekanzler will sein Buch „Haltung — Flagge zeigen in Leben und Politik“ nicht als “Abrechnung“ mit der ÖVP verstanden wissen, wie Mitterlehner bei der Präsentation am Mittwoch erklärte. Parteimitglied will er bleiben, wenn auch ein kritisches.

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Hartlieb Wild • 18.04.2019 18:26
Und dazu noch der Büttenredner Lars REICHOW in „fasnachtsthemen“ (zu AFD und Populisten in Mainz bleibt Mainz vom 24.02.2017): <> Verehrte Gäste, im geschmückten Wohnzimmer, John F. Kennedy hat noch einen Satz gesagt. Er hat gesagt: „Fragt nicht, was Amerika für Euch tun kann, sondern was wir zusammen für die Freiheit des Menschen tun können.“ <> An alle Petrys, Wilders, Le Pens, [und Straches und Kickels, Anm ] wir brauchen Euch nicht! In dem Europa, das wir uns wünschen, habt Ihr keinen Platz! Packt Eure Koffer, Ihr Geschichtsfälscher, Ihr Kleingartenfaschisten, nehmt Eure Zäune und Euren Haß gegen alles Fremde und macht Euch auf die Reise! Gerade sind sieben erdähnliche Planeten entdeckt worden, Da wird wohl [für Euch, Anm.] einer dabei sein! <> [… lang anhaltender stehender Applaus …] <> Mein nächster Satz wäre gewesen: Es wird Zeit aufzustehen, aber das haben Sie ja schon gemacht! Wir müssen den erklärten Feinden der Demokratie ins Auge schauen und eine Haltung annehmen!
Hartlieb Wild • 18.04.2019 18:26
Herr Mitterlehner hat sehr wohl recht, wenn er von „Machtübernahme“ und „Machtergreifung“ durch Kurz und die dahinter stehenden rechts–rückwärts Popolisten spricht. Jeder mit etwas Geschichtskenntnis und etwas kritischem politischen Denken will sicher keine autoritäre Republik und auch nicht zurück in dunkle Zeiten der 1930-er Jahre. <> Begriffe wie „autoritäre Demokratie“ oder „illiberale Demokratie“ dürfen jedoch nicht von der rechten Propaganda übernommen werden. Denn, mit „Demokratie“ verstehen die Meisten das jetzige Staatswesen. Doch der kleine Zusatz „illiberal“ suggeriert verharmlosend, daß halt nicht jeder alle Freiheiten ausleben kann. Und der kleine Zusatz „autoritär“ suggeriert verharmlosend, daß eine zentrale Führerfigur das Volk zu seinem Glück hinführt, manchmal muß er hat etwas „schützend“ nachhelfen ... <> In Wirklichkeit sind diese Wortpaarungen in sich widersprüchlich und einander ausschließend. Aus der Geschichte wissen wir, daß es nie bei nur „a bisserl“ illiberal und auch nie bei nur „a bisserl“ autoritär bleibt. Autoritäre Führerfiguren können nicht zulassen, in Frage gestellt zu werden. Also ist zwangsläufig die totale Machtergreifung ihr Ziel. <> Wenn Demokratie die (geregelte) Herrschaft des Staatsvolkes ist, dann kann „autoritäre Demokratie“ nur bedeuten, daß ein Autokrat bestimmt, wer zum Volk gehört und wer nicht. Wer also offen oder verdeckt eine „illiberale Demokratie“ propagiert, will eigentlich eine Diktatur. <> Mitterlehner spricht übrigens im Zusammenhang mit türkis–blauen Flüchtlingspolitik von Apartheid. ------------------------------- Literaturtipp: Wie Demokratien sterben – und was wir dagegen tun können Steven Levitsky, Daniel Ziblatt (DVA), Abschnitt „Die vier Hauptindikatoren autoritären Verhaltens“.

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