Ägypten: Referendum über Amtszeitverlängerung für Präsident endet

Kairo (APA/AFP) - In Ägypten endet am Montag ein dreitägiges Referendum über eine mögliche Verlängerung der Amtszeit von Präsident Abdel Fattah al-Sisi bis zum Jahr 2030. Rund 62 Millionen Wahlberechtigte waren aufgerufen, bis Montagabend über die geplanten Verfassungsänderungen abzustimmen. Das Ergebnis des Votums soll am Samstag bekanntgegeben werden.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch sprach von einem „unfreien“ Umfeld während der Abstimmung. Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten, dass Anhänger von Präsident al-Sisi vor den Stimmbüros in Kairo Lebensmittel wie Öl, Reis, Nudeln und Zucker verteilten.

Mehrere Wähler sagten AFP, ihre Arbeitgeber hätten sie dazu gedrängt, bei dem Referendum mit „Ja“ zu stimmen. Der Oppositionspolitiker Ahmed Badawi wurde nach eigenen Angaben festgenommen, nachdem er sich im Kurzbotschaftendienst Twitter gegen die Verfassungsänderung ausgesprochen hatte. Er sei in einem Polizeiwagen abtransportiert worden. Eine internationale Beobachtermission hatte dagegen am Samstag erklärt, es gebe keine „Hindernisse“ bei der Stimmabgabe.

Der Präsident würde durch das Referendum auch mehr Macht über den Justizapparat bekommen. Der Einfluss des Militärs auf das politische Leben würde weiter gestärkt.

Das Parlament in Kairo hatte den Weg für die Amtszeitverlängerung erst am Dienstag freigemacht. Die Abgeordneten stimmten mit überwältigender Mehrheit für eine Verfassungsänderung, die vorsieht, al-Sisis derzeitiges Mandat um zwei Jahre auf sechs Jahre zu verlängern. Anschließend soll sich der Präsident um eine weitere sechsjährige Amtszeit bewerben können, die dann bis 2030 reichen würde.

Es wäre al-Sisis drittes Mandat. Bisher waren in der Verfassung nur zwei Amtszeiten vorgesehen. Der 64-Jährige hatte nach dem Sturz des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi im Juli 2013 die Macht in Ägypten übernommen.