USA streichen Ausnahmen für Ölsanktionen gegen Iran
Acht Länder durften weiterhin ungestraft Öl aus dem Iran importieren. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump streicht nun diese Ausnahmen.
Washington – Ab Anfang Mai gelten die Ölsanktionen der USA gegen den Iran ohne jede weitere Ausnahmeregelung für bestimmte Staaten. Das kündigte das Weiße Haus am Montag in Washington an. Die USA hatten im November ihre bisher härtesten Wirtschaftssanktionen gegen den Iran in Kraft gesetzt. Diese zielen in erster Linie auf die iranische Ölindustrie ab, die größte Einnahmequelle des Landes.
Bisher hatte es die US-Regierung aber acht Ländern erlaubt, zunächst für sechs Monate ungestraft weiter iranisches Öl importieren zu können. Darunter sind auch zwei EU-Länder.
Diese Ausnahmegenehmigungen gelten noch bis Anfang Mai und laufen dann also aus. Ziel sei es, Irans Ölexporte auf Null zu reduzieren, hieß es aus dem Weißen Haus.
Importe iranischen Öls durch Italien, Griechenland, die Türkei, China, Indien, Japan, Südkorea und Taiwan wurden bisher nicht bestraft. Die acht Staaten gehören zu den wichtigsten Importeuren iranischen Rohöls. Die US-Regierung hatte im November erklärt, die Ausnahmegenehmigungen für diese Staaten seien den „besonderen Umständen“ dieser Länder und dem Ölmarkt geschuldet.
Netanyahu lobt Entscheidung
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu lobte die Entscheidung der USA. „Die Entscheidung des US-Präsidenten (Donald) Trump und der amerikanischen Regierung ist sehr wichtig, um den Druck auf das iranische Terrorregime zu erhöhen“, sagte Netanyahu am Montag nach Angaben seines Büros.
„Wir stehen an der Seite der amerikanischen Entschlossenheit gegen die iranische Aggression, und dies ist der richtige Weg, um diese zu stoppen“, hieß es weiter.
Die USA hatten im November ihre bisher härtesten Wirtschaftssanktionen gegen den Iran in Kraft gesetzt. Diese zielen in erster Linie auf die iranische Ölindustrie ab, die größte Einnahmequelle des Landes. Bisher hatte es die US-Regierung aber acht Ländern erlaubt, zunächst für sechs Monate ungestraft weiter iranisches Öl zu importieren. Diese Ausnahmegenehmigungen gelten nur noch bis Anfang Mai. Ziel sei es, Irans Ölexporte auf Null zu reduzieren, hieß es aus dem Weißen Haus. (APA/dpa)