Wiener FPÖ wird weitere U-Kommission zum Gesundheitswesen einsetzen 1

Wien (APA) - Die Wiener FPÖ hat noch nicht genug von den Sitzungen: Die Freiheitlichen werden nach der Untersuchungskommission zum Krankenhaus Nord, die am morgigen Donnerstag nach 22 Terminen offiziell endet, eine weitere U-Kommission einsetzen. Sie soll sich inhaltlich ebenfalls mit dem Gesundheitswesen in der Stadt auseinandersetzen, kündigten die Blauen am Mittwoch in einer Pressekonferenz an.

Das Gremium werde sich mit dem „Kollaps des Wiener Gesundheitssystems“ beschäftigen, wie es Klubchef Dominik Nepp formulierte. Kritisch unter die Lupe nehmen will man im Zuge der Untersuchungen etwa das Phänomen Gangbetten, die Wartezeiten in Ambulanzen und auf Operationstermine oder Abweisungen von Notfallpatienten, nannten Nepp und der geschäftsführende Rathaus-FPÖ-Parteiobmann Johann Gudenus, der auch geschäftsführender Klubobmann der Bundes-FPÖ ist, als Beispiele.

Die weitere U-Kommission brauche es, da es in den vergangenen zehn Monaten „nur“ um das KH Nord gegangen sei, aber weitere „Skandale“ einer näheren Betrachtung bedürften, meinen die Freiheitlichen. Sie können dank ihrer Mandatsstärke von über einem Drittel das Gremium selbstständig - also ohne Unterstützung der Stadtregierung oder einer anderen Oppositionspartei - einsetzen. U-Kommissionen sind in Wien ein Minderheitenrecht. Der entsprechende Antrag soll schon in der nächsten Gemeinderatssitzung am 30. April eingebracht werden, kündigte Nepp an.

Laut Gesundheitssprecher Wolfgang Seidl, der den FPÖ-Vorsitz in der KH-Nord-Kommission innehatte, ist der Einsetzungsantrag noch nicht fertig formuliert. Auch Titel für die U-Kommission gibt es noch nicht. Und die blauen Vertreter meinten heute zudem, dass es eventuell gar kein volles Jahr - das ist die laut Stadtverfassung maximale Laufzeit für eine Untersuchungskommission ab dem Zeitpunkt ihrer Einsetzung - brauche, um die georteten Missstände zu untersuchen.

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