Burgenland-Rechnungshof - Rot-Blau offen für Gesetzesänderung

Eisenstadt (APA) - SPÖ und FPÖ haben am Mittwoch bekräftigt, für eine Gesetzesänderung hinsichtlich des Zugangs zum Buchungssystem des Landes für den Burgenländischen Landes-Rechnungshof (BLRH) offen zu sein. Weiters kündigten die Koalitionsparteien an, das Budget für den BLRH anzuheben.

Mit den Stimmen von SPÖ und FPÖ werde der Landes-Rechnungshofausschuss am Nachmittag, wie vom BLRH beantragt, dessen Budget 2020 sowie den Stellenplan beschließen, teilten die Klubchefs von SPÖ und FPÖ, Ingrid Salamon und Géza Molnar in einer Aussendung mit. „In Summe werden dem Landes-Rechnungshof für das Jahr 2020 elf Dienststellen genehmigt - mehr als je zuvor in seiner Geschichte. Ebenso werden wir das Budget auf ein Rekordniveau von rund 1,1 Millionen Euro anheben“, so die Klubobleute.

Dieser Beschluss sei „seit Wochen“ festgelegt - dies sei auch der Opposition bekannt - und habe keinen Bezug zum für Donnerstag angesetzten Sonderlandtag. Was den Zugang zum Buchhaltungssystem betrifft, bekräftigten Salamon und Molnar ihren bisherigen Standpunkt: „Die Landesregierung hat, was das bisher gepflogene Verfahren angeht, datenschutzrechtliche Bedenken. Ob‘s gefällt oder nicht, es ist so.“ Umgekehrt hätten die Landtagsklubs von SPÖ und FPÖ - und das ignoriere die Opposition - „postwendend festgehalten, dass es nach rechtlicher Möglichkeit zu einer Gesetzesänderung kommen wird, die den uneingeschränkten Zugang gewährleistet.“

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