Spannungen in Regierungskoalition in Rom

Rom (APA) - Vier Wochen vor den EU-Parlamentswahlen wachsen die Spannungen in der italienischen Regierung. Für politischen Zündstoff sorgt ein Hilfspakets für die von der Fünf Sterne-Bewegung verwaltete Hauptstadt Rom, die unter einem milliardenschweren Schuldenberg stöhnt. Die Lega um Innenminister Matteo Salvini stemmt sich gegen das Hilfspaket, für das sich die Fünf Sterne-Bewegung einsetzt.

Salvini meinte, man könne nicht allein der Stadt Rom finanziell unter die Arme greifen. Wenn schon, müsste auch anderen Kommunen mit finanziellen Problemen geholfen werden. Salvini hatte zuletzt wiederholt Bürgermeisterin Virginia Raggi von der Fünf-Sterne-Bewegung kritisiert. Raggi habe ihre Unfähigkeit nachhaltig unter Beweis gestellt und solle zurücktreten, forderte Salvini.

Schon seit Tagen liegen in der Regierungskoalition die Nerven blank. Dazu beigetragen haben nicht zuletzt die Ermittlungen gegen den Staatssekretär der Lega, Armando Siri, wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit. Die Fünf-Sterne-Bewegung fordert den Rücktritt Siris, der angeblich 30.000 Euro erhalten haben soll, um sich im Parlament in Rom für einen im Bereich Windenergie aktiven sizilianischen Unternehmer einzusetzen. Dass Bestechungsgelder wirklich geflossen seien, konnten die Ermittler bisher nicht beweisen.

Der beschuldigte Lega-Politiker, Staatssekretär im italienischen Infrastrukturministerium, wies alle Vorwürfe zurück und versicherte, vor Gericht werde sich seine Unschuld erweisen. Siri erhielt Rückendeckung von seinem Parteichef Salvini. Der Lega-Vorsitzende äußerte die Hoffnung, dass die Staatsanwälte so schnell wie möglich Klarheit über die Vorwürfe gegen Siri , für den die Unschuldsvermutung gilt, schaffen.

Seit dem Amtsantritt des populistischen Kabinetts im vergangenen Juni haben sich die Machtverhältnisse in Rom zugunsten der Lega radikal geändert. Die Partei um Salvini erreicht laut der jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts IPSOS 35,9 Prozent der Stimmen. Die Fünf-Sterne-Bewegung stürzte dagegen auf ein Rekordtief von 21,2 Prozent. Der Erfolg der Lega wurde zudem in den vergangenen Monaten bei den Wahlen in verschiedenen Regionen, darunter im Februar in den Abruzzen und auf Sardinien, untermauert.