GIS-Debatte: ÖVP will diskutieren, FPÖ fordert „glaubwürdigen“ Journalismus
Am Mittwoch wurde im Nationalrat über die ORF-Gebühren diskutiert. Die FPÖ ist derzeit die einzige Partei, die offen für eine Gebühren-Abschaffung eintritt. Die SPÖ befürchtet einen Angriff auf die Pressefreiheit.
Wien — Mehr als 330.000 Personen haben im Vorjahr das von der Christen-Partei initiierte Volksbegehren gegen die ORF-Gebühren unterschrieben. Ob es zu deren Abschaffung tatsächlich kommt, blieb Mittwochnachmittag auch nach der Enderledigung der Initiative im Nationalrat unklar. Die ÖVP will zunächst Inhalte diskutieren.
Wie Generalsekretär und Mediensprecher Karl Nehammer ausführte, gehe es zuerst darum, den ORF für die Herausforderungen der Digitalisierung fit zu machen: „Dann lasst uns über die Finanzierung reden." Da gebe es viele Modelle, zeigte Nehammer keine Präferenz.
Medienminister Gernot Blümel (ÖVP) will sich ebenfalls zunächst einer grundsätzlichen Neupositionierung des Öffentlich-Rechtlichen widmen. So findet er es etwa „lächerlich", dass Inhalte online nur sieben Tage gespeichert werden dürfen. Möglicherweise müsse der ORF aber weg von einem reinen Info- „vielleicht" zu einem Verifikationsmedium, das auch Pluralität abbilde.
FPÖ als einzige Partei offen für die GIS-Abschaffung
Die FPÖ ist derzeit die einzige Partei, die offen für eine Gebühren-Abschaffung eintritt. Darum ging es der früheren ORF-Publikumsrätin Susanne Fürst heute jedoch weniger. Sie will über die Reform einen „unabhängigen, ausgewogenen, glaubwürdigen Journalismus" erreichen, der faktengetreue Information biete. Journalisten sollten die Realität abbilden und die Meinungsbildung den Konsumenten überlassen: „Wenn der ORF objektiv ist, werden sich die Marktanteile wieder einfinden."
Direkt sprach die freiheitliche Abgeordnete den Konflikt zwischen ZiB2-Moderator Armin Wolf und FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky bzw. den Anlass für diesen an.
Nicht sonderlich gefallen hat das Wolf-Interview auch NEOS-Vize Nikolaus Scherak, der sich gefragt hat, warum der ORF-Mann nur über ein Thema gefragt habe, obwohl eigentlich die EU-Wahl Anlass für das Gespräch war. Gleichzeitig machte Scherak jedoch klar, dass er deshalb nie auf die Idee kommen würde, einem unabhängigen Journalisten mit Konsequenzen zu drohen, wie Vilimsky das getan hatte.
Scherak zu Diskussion über Steuerfinanzierung bereit
An sich wäre Scherak auch bereit, über eine Steuerfinanzierung des ORF zu diskutieren. Angesichts von Aussagen wie jener von Vilimsky halte er das freilich nicht für sonderlich sinnvoll. Ganz ähnlich JETZT-Mandatar Alfred Noll, der sich im wesentlichen Scheraks Aussagen anschloss. Grundsätzlich hielt er fest, es sei unsinnig sich der Gebührenfrage zu widmen, bevor nicht die künftige Ausrichtung des ORF geklärt sei. Allerdings vermiese die FPÖ mit Drohungen die sachliche Diskussion und die ÖVP sei nicht einmal bereit, ein Wort darüber zu verlieren.
Die SPÖ sah Vilimskys TV-Auftritt als Entgleisung. Es müsse Grundkonsens bleiben, dass der Journalismus nicht diffamiert werden dürfe, erklärte Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda. Der Abgeordnete Peter Wittmann wiederum nannte eine Steuerfinanzierung für den ORF einen „massiven Angriff auf die Pressefreiheit". (APA)