Streit um Datenschutz beim Sonderlandtag zu Burgenland-Rechnungshof

Eisenstadt (APA) - Beim Sonderlandtag über die Kontrollrechte des Burgenländischen Landes-Rechnungshofes (BLRH) sind am Donnerstag die Standpunkte aufeinandergeprallt. Vor allem der Datenschutz war ein Streitthema. Die Opposition, die die Sitzung verlangt hatte, blitzte nach teils emotionaler Debatte mit ihrem Dringlichkeitsantrag ab. Dieser wurde mit der Mehrheit der rot-blauen Koalition abgeändert.

ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner sah durch die Maßnahme der Landesregierung, den permanenten Zugang des BLRH zum SAP-Buchhaltungssystem des Landes zu kappen, den Versuch, die verfassungsmäßige Kontrolle einzuschränken. Was und in welcher Intensität geprüft werde, liege künftig nicht mehr beim Landes-Rechnungshof, sondern in einem besonders ausgeprägten Maß bei der geprüften Stelle. Das könne nicht der Wille der gewählten 36 Abgeordneten sein.

Die Opposition beantragte, den Zugang zu den Daten „unverzüglich wiederherzustellen“. Landtagspräsidentin Verena Dunst (SPÖ) werde aufgefordert, alle im Landtag vertretenen Parteien zu Gesprächen einzuladen, um eine Änderung des Rechnungshof-Gesetzes herbeizuführen, mit der die Kontrolle gestärkt werde.

Der parteifreie Abgeordnete Gerhard Steier ortete hinsichtlich des eingeschränkten SAP-Zugangs den „ersten Schritt in Richtung illiberaler demokratischer Formen“. „Statt mehr Transparenz geht es im Rückwärtsgang eigentlich in dunkle Zeiten“, meinte Manfred Kölly vom Bündnis Liste Burgenland (LBL). „Keinen sachlichen Grund“ für die Einschränkung konnte Wolfgang Spitzmüller von den Grünen erblicken. Der Landes-Rechnungshof arbeite „zuverlässig und gut. Wir brauchen seine Expertise uneingeschränkt und nicht eingeschränkt.“

Die FPÖ habe in Bezug auf die parlamentarische Kontrolle und im Verhältnis zum Landes-Rechnungshof „eine blütenweiße Weste“, stellte FPÖ-Klubobmann Geza Molnar fest. Der BLRH verfüge über mehr Budget und Personal denn je, verwies er auf einen Beschluss im Rechnungshofausschuss vom Mittwoch. In einem Gespräch der Landtagspräsidenten mit den Klubobleuten habe man sich bereits am Mittwoch auf die Beiziehung externer Experten geeinigt. Eine Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes hinsichtlich des SAP-Zuganges sei „klares Ziel“ von Regierung und Opposition.

Dass der Landes-Rechnungshof keinen Datenzugriff mehr habe, sei unterm Strich „eine klare Prüfungsbehinderung“, argumentierte ÖVP-Landesgeschäftsführer Christoph Wolf. Uneingeschränkter Zugang zu den Unterlagen des Landes sei wichtig: „Der Prüfer sagt, was geprüft wird und niemand anderer.“ Bei der Prüfung dürfe sich der Rechnungshof gesetzlich gedeckt „alles anschauen“, stellte Wolf fest: „Nur bei der Veröffentlichung muss er aufpassen.“

SPÖ-Mandatar Peter Rezar brachte einen Abänderungsantrag der Koalition mit einem Bekenntnis „zu einer starken und umfangreichen Kontrolle“ ein. Landtagspräsidentin Verena Dunst (SPÖ) solle „die rechtliche Zulässigkeit eines auftragsunabhängigen Zugriffs“ des BLRH auf das SAP-Buchungssystem des Landes unter Beiziehung externer Experten prüfen. Stelle sich die Zulässigkeit heraus, solle die Landesregierung eine Regierungsvorlage erarbeiten, die den permanenten Zugriff gewährleiste.

„Niemand steht über dem Datenschutz, auch der Rechnungshof nicht“, betonte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ). „Unser einziges Ansinnen ist, dass diese Datenübermittlung, soll sie auch in Zukunft permanent sein, eine gesetzliche Basis haben muss - nicht mehr und nicht weniger. Derzeit hat sie sie nicht“, sagte der Landeshauptmann.

Im Rahmen seiner aktuellen Prüfung habe der Rechnungshof auch derzeit einen uneingeschränkten Zugang. Aber er wehre sich dagegen, „dass es einen permanenten Zugriff gibt“. Man werde die Opposition einladen, „die Rechnungshof-Situation aus unserer Sicht auf gesetzlich ordentliche Beine zu stellen“, kündigte Doskozil an.