Burgenlands Grüne kritisieren „zahnloses“ Raumplanungsgesetz

Eisenstadt (APA) - Die Grünen kritisieren die Vorlage für das neue burgenländische Raumplanungsgesetz massiv. Das Gesetz sei „aus ökologischer Perspektive zahnlos“, betonte Landessprecherin Regina Petrik bei einer Pressekonferenz am Freitag.

Die rot-blaue Landesregierung habe die Chance verpasst, eine moderne Raumplanung, die Klimaschutz, Energieeffizienz und bodenschonende Landwirtschaft zum Ziel habe, zu etablieren. „Das Raumplanungsgesetz macht offenbar, dass Klimaschutz kein Ziel der rot-blauen Landesregierung ist“, meinte Petrik. Vielmehr lege es fest, dass das Land weiter zubetoniert werden dürfe.

Die burgenländischen Grünen vermissen im Raumplanungsgesetz unter anderem die Durchsetzung der ausgerufenen „Bio-Wende“. „Biologische Landwirtschaft forcieren zu wollen, reicht nicht. Es braucht eine Bevorzugung von Biolandbau“, forderte die Landessprecherin. Zudem gebe es keine klare Linie bei Nahversorgung und Freizeitgebieten. Die Regelung für Ferienwohnhäuser und -siedlungen, in der auch von einer Nutzung als Hauptwohnsitz die Rede sei, lasse „Baulandhintertüren für Reiche und Immobilienspekulanten“ offen.

Petrik kritisierte außerdem, dass die Ansiedlung neuer Betriebe im Ortskern erschwert werde, während Einkaufszentren an den Ortsrändern nichts entgegengesetzt werde. „Das bevorzugt die Entwicklung an den Ortsrändern und nicht im Ortskern. Entlang der Durchzugsstraßen wird es damit weiter eine Betonwüste geben“, sagte Petrik.

Auch dass der Raumplanungsbeirat weiterhin nach dem Proporzsystem zusammengesetzt werden soll, gefällt den Grünen nicht. Dabei würden Regierungsfraktionen und die Gemeindevertreterverbände von ÖVP und SPÖ bevorzugt, anstatt den Beirat nach Fachkriterien zusammenzusetzen.

~ WEB http://www.gruene.at ~ APA198 2019-04-26/11:02