EU-Wahl - EVP-Spitzenkandidat Weber droht Trump mit Gegenzöllen

Berlin/Moskau (APA/Reuters/dpa) - Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) bei der Europawahl, Manfred Weber, warnt die USA vor Strafzöllen auf Autos aus der EU. „Wenn einseitige Maßnahmen ergriffen werden wie Zölle auf europäische Autos, wird die EU gleichwertige Gegenmaßnahmen aktivieren“, sagte Weber den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben).

Die Vereinigten Staaten und Europa seien Märkte auf Augenhöhe. „Es ist deutlich schwieriger für die USA, sich mit Europa anzulegen als mit China“, betonte der deutsche CSU-Politiker laut einem Vorausbericht.

Die US-Regierung hatte schon 2018 Abgaben auf europäische Stahl- und Aluminiumimporte erhoben, woraufhin die EU mit höheren Zöllen auf US-Produkte wie Whiskey und Jeans reagierte. US-Präsident Donald Trump droht zudem mit Sonderzöllen auf Autos aus der EU, die vor allem die deutschen Hersteller BMW, Daimler und Volkswagen treffen würden. Weber sagte: „Als Kommissionspräsident würde ich mich dafür einsetzen, unverzüglich Gespräche über die Abschaffung der Industriezölle zu starten.“

Weber startet am heutigen Samstag den Europawahlkampf von CDU und CSU in Münster. Mit von der Partie sind dort CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und der CSU-Vorsitzende Markus Söder. Weber werden mit der derzeit stärksten Kraft im EU-Parlament im Rücken nach der Europa-Wahl auch gute Chancen auf den Posten des Kommissionspräsidenten eingeräumt.

Der EVP-Spitzenkandidat bekräftigte und verteidigte in dem Interview zugleich seine ablehnende Haltung gegenüber der Gaspipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland. Er stellt sich damit gegen die Position der deutschen Regierung, die die Gasleitung durch die Ostsee als Beitrag zur Versorgungssicherheit verteidigt. Dazu sagte Weber nun, er vertrete seine Position, „dass Nord Stream 2 nicht im gesamteuropäischen Interesse ist“, seit vielen Jahren. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kenne seine Meinung.

Kritik an Webers Haltung kommt insbesondere aus der SPD. Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid sprach von einer „überraschenden Festlegung“. Er rief CDU und CSU zu einer Klarstellung in der Nord-Stream-2-Frage auf. „Insofern erwarte ich von der Union eine Antwort, wie dieser Widerspruch aufgelöst werden soll“, sagte Schmid der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“. Weber wiederum verwies auf die Rolle des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) beim russischen Staatskonzern Gazprom, der hinter der Ostsee-Pipeline steht. „Ein ehemaliger sozialdemokratischer Kanzler als Cheflobbyist für Gazprom - das ist schon sehr speziell“, sagte er. Die österreichische OMV ist an der Finanzierung von Nord Stream 2 beteiligt.

~ WEB http://www.gazprom.com/ ~ APA017 2019-04-27/04:09