Steuerreform soll zusätzlich um 2 Mrd. Euro entlasten
Die Bundesregierung kündigt eine noch deutlichere Steuersenkung an. Ab 2022 soll die Entlastung 6,5 statt 4,5 Mrd. Euro ausmachen. Details sollen am Dienstag kommen.
Wien –Die Verhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ sind praktisch abgeschlossen, am Dienstagvormittag wollen Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache gemeinsam mit Finanzminister Hartwig Löger und Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs die Steuerreform der Öffentlichkeit präsentieren. Hinsichtlich Details über die konkrete Steuerentlastung zeigen sich die türkis-blauen Koalitionäre weiter äußerst zugeknöpft. Gestern wurde aber mitgeteilt, dass die geplante Steuerreform noch deutlich höher ausfallen werde als noch bei der Regierungsklausur im Jänner angekündigt.
So soll die Steuerreform um 2 Mrd. Euro mehr an Steuerentlastung bringen als bisher geplant und in ihrer Gesamtwirkung ab dem Jahr 2022 etwa 6,5 Milliarden Euro betragen. Inklusive des heuer in Kraft getretenen Familienbonus seien es sogar 8,3 Mrd. Euro pro Jahr. In Summe würden die Steuerzahler in dieser Legislaturperiode durch die Umverteilung vom Staat zum Bürger um 18 Mrd. Euro entlastet, heißt es aus dem Finanzministerium. Insgesamt werde die Steuer- und Abgabenquote in Richtung 40 Prozent gesenkt und somit ein zentrales Wahlversprechen eingelöst.
Möglich werde das zusätzliche 2-Milliarden-Zuckerl durch den Beschluss im letzten Ministerrat, dass eine zusätzliche Milliarde im System eingespart werde. Eine weitere Milliarde solle „durch zusätzliche Maßnahmen generiert werden“. Details hierzu würden dann im Rahmen der Budgetgespräche ab Juli erarbeitet.
„Wir geben den Menschen zurück, was ihnen der Staat über viele Jahre weggenommen hat“, sagt Bundeskanzler Kurz. Entlastet würden die arbeitenden Menschen im Land und besonders jene mit kleinen und mittleren Einkommen, so Kurz. Mehr Geld gebe es auch für die Familien und die kleinen Unternehmerinnen und Unternehmer, „und das ohne neue Schulden und mit einem sanierten Haushalt“, betont Vizekanzler Strache.
Finanzminister Löger und Staatssekretär Fuchs kündigen eine „sozial ausgewogene Steuerentlastung mit Hausverstand“ an, die nicht wie in der Vergangenheit durch neue Schulden und neue Steuern, sondern durch Sparen im System finanziert werde. Man werde den zukünftigen Generationen keine neuen Schulden mehr aufhalsen. (TT)