Sieben Tage Innenpolitik - die Woche 29.4. bis 5.5. AKTUALISIERT

Wien (APA) - Neben dem Tag der Arbeit steht kommende Woche die Präsentation der Steuerreform durch die Bundesregierung im Mittelpunkt. Noch bevor am 1. Mai marschiert wird, präsentiert Türkis-Blau tags zuvor Details zur Steuerreform. Zudem wird kommende Woche der Befreiung des ehemaligen Konzentrationslagers Mauthausen gedacht und ein neuer evangelischer Bischof gewählt.

Die Woche beginnt schon mit einem Gipfel und zwar einem von der Volksanwaltschaft organisierten. Es geht um Impfmuffel, den Negativrekord bei Masernfällen und Neuerkrankungen nach Zeckenbissen. Die SPÖ präsentiert ihre zweite Plakatwelle für die EU-Wahl mit Spitzenkandidat Andreas Schieder.

Seinen China-Besuch schließt Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ab und das hochrangig mit einem Treffen mit Präsident Xi Jinping. Die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) reist wiederum erst ab, nämlich nach New York, wo sie bei ihrem viertägigen Aufenthalt unter anderem Holocaust-Überlebende und Maria Fernanda Espinosa Garces, derzeitige Präsidentin der UN-Generalversammlung trifft.

Am Tag vor dem Tag der Arbeit präsentiert die Bundesregierung die lang erwarteten Details zur Steuerreform. Schon am Wochenende wurde bekannt, dass das Volumen um 2 auf 6,5 Milliarden Euro erhöht werden soll. Zudem treffen Wifo-Chef Christoph Badelt und Caritas-Präsident Michael Landau einander zu einem gemeinsamen Presstermin in Sachen Arbeit. Einen Vorgeschmack auf den roten Feiertag liefern am Dienstagabend die SPÖ-Jugendorganisationen mit ihrem traditionellen Fackelmarsch vor der Staatsoper.

Die 1. Mai-Feier der SPÖ wird am Mittwoch erstmals von Bürgermeister Michael Ludwig angeführt. Bei der Schlusskundgebung am Wiener Rathausplatz kommen auch unter anderen Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner und EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder zu Wort.

Die Regierung will dem roten Mai-Marsch nicht allein die Bühne überlassen und hat für den Mittwoch einen Ministerrat angesetzt. Anschließend geht es für die ÖVP und ihren Obmann Sebastian Kurz zu einem Familienfest nach Schönbrunn und für die FPÖ mitsamt Parteichef Heinz-Christian Strache ins Bierzelt nach Linz.

Sollten sie nicht schon am 1. Mai kommen, werden am Donnerstag die Arbeitsmarktdaten für den April publiziert. Sonst tut sich wenig.

Freitag ist in der Wiener Hofburg die Gedenkveranstaltung gegen Gewalt und Rassismus, bei der neben den Parlamentschefs und Staatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP) auch der Politikwissenschafter Bassam Tibi zu Wort kommen wird.

Einen neuen Bischof bekommt die Evangelische Kirche A.B. Entschieden, welcher der drei Kandidaten die Nachfolge des in den Ruhestand tretenden Michael Bünker antritt, wird am Samstag bei einer Synode in Wien. Die ÖVP startet derweil ihren EU-Wahlkampf. Dabei sind nicht nur die österreichischen Kandidaten, sondern auch der Spitzenmann der EVP Manfred Weber, ebenso Parteichef Kurz.

Sonntags gibt es dann die ORF-“Pressestunden“ zur EU-Wahl mit Johannes Voggenhuber (JETZT) und Claudia Gamon (NEOS). In der Gedenkstätte Mauthausen findet die Befreiungsfeier mit dem Thema „Niemals Nummer. Immer Mensch“ statt. Teilnehmen wird unter anderem Bundeskanzler Kurz.