Rechtspopulisten spielen in Bremen schon länger eine Rolle

Bremen (APA/AFP) - In der Bremer Landespolitik spielen Rechtspopulisten schon länger eine Rolle als in anderen Ländern. Die regional agieren...

Bremen (APA/AFP) - In der Bremer Landespolitik spielen Rechtspopulisten schon länger eine Rolle als in anderen Ländern. Die regional agierende Partei Bürger in Wut (BIW) ist seit 2007 in der Bürgerschaft vertreten. Dabei profitiert sie auch von den Besonderheiten im Bremer Wahlrecht.

Danach reicht es aus, die Fünfprozenthürde in einer der beiden Städte Bremen und Bremerhaven zu überspringen, die gemeinsam das Bundesland Bremen bilden.

Während die von dem Bürgerschaftsabgeordneten Jan Timke geführte BIW in der Stadt Bremen keine größere Rolle spielen, gelang ihnen über den Wahlbereich Bremerhaven wiederholt der Einzug in das Landesparlament. Dabei errang die Partei zunächst immer ein Mandat, wuchs durch Übertritte aus anderen Parteien während der Legislaturperioden aber zu einer parlamentarischen Gruppe. Derzeit stellt sie drei Abgeordnete.

Verantwortlich dafür waren personelle Fluktuationen zwischen ihr und der AfD, die in Bremen wie im Bund in den vergangenen Jahren einen Spaltungsprozess durchlief. Die AfD trat bei der Bürgerschaftswahl 2015 erstmals an zog damals auf Anhieb mit landesweit 5,5 Prozent ins Parlament ein. Anfangs stellte sie deshalb vier Bürgerschaftsabgeordnete

Als sich die AfD auf Bundesebene wenige Wochen später spaltete und der in einem Machtkampf unterlegene frühere Vorsitzende Bernd Lucke die Partei Alfa gründete, folgten ihm drei der Bremer AfD-Abgeordneten. Sie wirkten als parlamentarische Gruppe unter den Namen Alfa und später Liberal-Konservative Reformer (LKR). Die AfD, die in einer aktuellen Umfrage bei acht Prozent liegt und erneut in die Bremer Bürgerschaft einziehen dürfte, stellt dort seitdem nur einen einzigen Abgeordneten.

Von der LKR wiederum wechselten zwei Abgeordnete vor rund zwei Jahren weiter zur BIW und verstärkten dadurch deren Reihen. Nur der frühere Bremer AfD-Chef Christian Schäfer blieb der bis heute bestehenden LKR weiterhin treu und vertritt sie bis heute als Abgeordneter.

Auch im aktuellen Wahlkampf sorgten Personalwechsel innerhalb des rechtspopulistischen Spektrums für böses Blut zwischen den Parteien. Spitzenkandidat der BIW ist der Fernsehjournalist Hinrich Lührssen, ein früheres Mitglied der AfD, der erst vor wenigen Wochen die Fronten wechselte. Obwohl er erst sechs Monate zuvor bei der AfD eingetreten war, hatte sich Lührssen öffentlichkeitswirksam als Spitzenkandidat ins Gespräch gebracht. Er fiel allerdings bei den Mitgliedern durch.

Danach ging er schnurstracks zur BIW, die ihn im Februar überraschend als ihr Aushängeschild für den Wahlkampf vorstellte. Ergänzend dazu lieferten sich Lührssen und seine ehemaligen Mitstreiter bei der AfD eine öffentliche Schlammschlacht einschließlich Klagen vor Gericht. Lührssen warf Bremens AfD-Chef Frank Magnitz vor, die Abstimmung über die Spitzenkandidatenposition zu seinen Gunsten manipuliert zu haben.

Während Lührssen der AfD undemokratische Strukturen bescheinigte und darüber hinaus ausländerfeindliche Tendenzen beklagte, warf diese ihm im Gegenzug per Pressemitteilung Unfähigkeit und mangelnde Arbeitseinstellung vor. „In der AfD ist er allen übertragenen Aufgaben nur ungenügend nachgekommen: Er kam spät, ging früh oder erschien gar nicht.“

Auch abseits des Causa Lührssen produzierte die AfD in Bremen in den vergangenen Monaten Schlagzeilen. Ihr Landeschef und Spitzenkandidat Magnitz, der zugleich auch Bundestagsabgeordneter ist, wurde im Jänner von Unbekannten in einer Seitenstraße niedergeschlagen. Der Fall erregte große Aufmerksamkeit. In ersten Erklärungen sprach die AfD von einem Mordanschlag mit einem Kantholz. Von der Polizei ausgewertete Videos widerlegten dies.

Vom Bremer Landesverfassungsschutz wird die AfD als Prüffall geführt, deren Nachwuchsorganisation Junge Alternative als Verdachtsfall. Gegen Magnitz liegt zudem laut AfD eine Anzeige wegen Untreue vor, die der frühere Schatzmeister der Bremer AfD stellte. Seine Immunität als Abgeordneter wurde daher aufgehoben, wie die AfD im Jänner bestätigte. Sie nannte die Vorwürfe „haltlos“.