Panda-Diplomatie: IV will harte Wirtschaftsthemen thematisiert wissen

Wien/Peking (APA) - Geht es nach der Industriellenvereinigung (IV), sollen beim Besuch des chinesischen Parlamentspräsidenten Li Zhanshu am ...

Wien/Peking (APA) - Geht es nach der Industriellenvereinigung (IV), sollen beim Besuch des chinesischen Parlamentspräsidenten Li Zhanshu am Montag und Dienstag auch die Wirtschaftsbeziehungen thematisiert werden. „Der Handel mit China darf keine Einbahnstraße sein“, sagt Michael Löwy, IV-Zuständiger für internationale Beziehungen, und betont im Gespräch mit der APA gleichzeitig, wie wichtig der chinesische Markt ist.

Der Besuch des hochrangigen Politikers steht medial in erster Linie im Zeichen einer Pandaübergabe. Aus Sicht der Wirtschaft geht es aber auch darum, beim Thema fairer Wettbewerb dran zu bleiben. „Es geht um gleichwertige Rahmenbedingungen, die derzeit nur partiell gegeben sind“, sagt Löwy. Positiv sei, dass Handel grundsätzlich möglich sei, teils gebe es auch niedrige Zölle und teils einen offenen Markt, in dem Investitionen auch ohne Joint Ventures möglich sind. „48 Sektoren sind aber nach wie vor nicht geöffnet. Entweder sind sie ganz abgeschottet oder nur mit Joint Ventures erschließbar“, so der Experte. „Dazu kommen weitere Hemmnisse die am Markteintritt hindern.“

Es sei „dringend notwendig“, dies zu ändern. „Das Investitionsabkommen zwischen der EU und China muss zügig abgeschlossen werden. Aber es stockt leider, weil die Positionen zum Teil zu weit auseinanderliegen“, sagt Löwy.

„Auch im Rahmen der WTO können internationale Vereinbarungen im Sinne eines faireren Wettbewerbs getroffen werden“, so der Industrie-Vertreter. Dabei sprach er versteckte Subventionen und unlautere Beihilfen in China an. „Das sollte auf WTO-Ebene deutlich stärker thematisiert werden.“

China hat in der WTO noch den Status eines Entwicklungslandes. „Das war historisch berechtigt, jetzt ist es das aber nicht mehr. Das ist deswegen wichtig, weil ein Staat mit Entwicklungslandstatus nicht alle WTO-Abkommen umsetzen muss.“ Dabei hat Löwy das General Procurement Agreement (GPA) im Auge, das die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen regelt. Böse Zungen in Europa behaupten, China steht absichtlich auf der Bremse, um seine Märkte länger zu schützen.

Auch den weitverbreiteten Ruf, wonach China bzw. seine Behörden endlich geistiges Eigentum richtig schützen müssten, bekräftigt Löwy. Weiters gehöre auch beim Klimaschutz etwas überlegt. „China stößt pro Kopf mehr CO2 aus, als die EU.“ Was kann man tun? „Man kann eine Border-adjustement Tax überlegen - Ausgleichssteuern auf Waren aus China“, sagt der Fachmann.

„Freilich muss die EU für Investitionen aus China offenbleiben“, betont Löwy. „Es muss gleichzeitig aber klar sein, dass China gleich offen sein muss. Die Union muss voll auf Reziprozität pochen, damit der Handel mit China eben nicht zur Einbahnstraße wird.“

Österreich bietet für den hochrangigen chinesischen Besuch am Montag und Dienstag die ganze Staatsspitze auf. Es geht um Panda-Diplomatie: Li übergibt dem Tiergarten Schönbrunn offiziell das Pandamännchen Yuan Yuan als Leihgabe. Li trifft neben Bundespräsident Alexander Van der Bellen Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka, Bundeskanzler Sebastian Kurz, Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (alle ÖVP), Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) und Bundesratspräsident Ingo Appe (SPÖ). Löwy ist beim Treffen Li-Sobotka dabei.

(Das Gespräch führte Philip Stotter/APA)

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