Neuwahl - SPÖ fordert Experten für Justiz, Verteidigung und Inneres

Wien (APA) - Die SPÖ fordert, dass in der Übergangsphase bis zu einer neuen Regierung die drei Ministerien Justiz, Verteidigung und Inneres schnellstmöglich mit unabhängigen Experten besetzt werden. Einen entsprechenden Appell richtete Parteichefin Pamela Rendi-Wagner am Sonntag an Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Nur soll könne „eine lückenlose und unabhängige Aufklärung“ sichergestellt werden.

Es dürfe nicht der geringste Anschein entstehen, dass die notwendigen Ermittlungen politisch beeinflusst werden, argumentierte Rendi-Wagner in einer Aussendung. Ebenso müsse sichergestellt sein, dass die nachrichtendienstliche Tätigkeit im Sinne der Sicherheit des Landes nicht politisch instrumentalisiert werde. Die Reputation Österreichs als internationaler Partner stehe auf dem Spiel.

ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian (SPÖ) kritisierte unterdessen, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) keine Gespräche mit den Parteien und den Sozialpartnern führe. Es gebe „eine Staatskrise“ und der Bundeskanzler mache daraus eine „One-Man-Show“, zeigte sich Katzian auf Twitter „entsetzt“.

~ WEB http://www.spoe.at ~ APA121 2019-05-19/11:37