Sieben Tage Innenpolitik - die Woche 20.5. bis 26.5. - AKTUALISIERT

Wien (APA) - Nach dem politischen Erdbeben vom Wochenende gehen ab Montag die Aufräumarbeiten weiter: Die FPÖ bespricht die Nachfolge Heinz-...

Wien (APA) - Nach dem politischen Erdbeben vom Wochenende gehen ab Montag die Aufräumarbeiten weiter: Die FPÖ bespricht die Nachfolge Heinz-Christian Straches an der Bundes- und Wiener Landesspitze, auch die ÖVP berät intern. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat Parteiengespräche angekündigt und dafür eine Kroatien-Reise abgesagt. Und dann wäre da noch die EU-Wahl am Sonntag, wo ein langer Wahlabend wartet.

Van der Bellen beginnt seine Parteiengespräche am Montag, wo ihn u.a. SP-Chefin Pamela Rendi-Wagner besucht. Die FPÖ muss mit Straches Abgang gleich zwei Spitzenposten nachbesetzen, denn der Vizekanzler ist nicht nur Bundesparteichef, sondern auch Obmann der einflussreichen Wiener Landespartei. Dem Vernehmen nach tagen am Montag sowohl der Bundes- als auch der Landesparteivorstand. Ort und Zeit sind vorerst unbekannt. Die ÖVP kommt am späten Montagvormittag in ihrer „Politischen Akademie“ zusammen. Und am Abend startet die Kanzlerpartei ihr Wahlkampffinale in Linz - einmal mehr mit EVP-Frontmann Manfred Weber. Europaminister Gernot Blümel und Bildungsminister Heinz Faßmann (beide ÖVP) haben ihre Pressekonferenzen nach dem Aus der türkis-blauen Koalition dagegen abgesagt.

Am Dienstag wollte Bundespräsident Alexander Van der Bellen eigentlich ins kroatische Sibenik reisen und dort seine Amtskollegen aus Kroatien und Slowenien treffen. Nach dem Platzen der türkis-blauen Koalition hat das Staatsoberhaupt die Reise abgesagt und Parteiengespräche angekündigt. Termine sind noch nicht bekannt.

Im BVT-Untersuchungsausschuss ist am Dienstag mit dem früheren Kabinettschef Michael Kloibmüller eine zentrale Figur der Affäre als Auskunftsperson geladen. Am Mittwoch steht dann der frühere Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) den Abgeordneten Rede und Antwort. Der Eurofighter-Ausschuss am Donnerstag befragt gleich drei ehemalige Verteidigungsminister: Herbert Scheibner (FPÖ), Günther Platter (ÖVP) und Gerald Klug (SPÖ). Gut möglich allerdings, dass das nahe Ende der Ausschüsse, die mit dem absehbaren Neuwahlbeschluss ihre Arbeit einstellen müssen, auch den zur Deadline hin traditionell einsetzenden Zeugenschwund befeuert.

Für Mittwoch hatte sich die Regierung eigentlich vorgenommen, den Entwurf für die Erhöhung der Mindestpensionen vorzulegen. Nun wird im Ministerrat das Augenmerk aber wohl weniger auf das EU-Wahlkampfzuckerl gerichtet sein, als auf die Frage, wie es zwischen ÖVP und FPÖ bis zur Neuwahl im September weiter geht. Ebenfalls für Mittwoch beantragt - aber noch nicht bestätigt - ist eine Sondersitzung des Nationalrats, bei der ein Neuwahlantrag zumindest eingebracht werden könnte.

Am Donnerstag verleiht Bundespräsident Van der Bellen den Kurt-Vorhofer-Preis an SN-Chefredakteur Manfred Perterer und den Robert-Hochner-Preis an die Redaktion des ORF-Politikmagazins „Report“. Am Abend steht im ORF die letzte Elefantenrunde der Spitzenkandidaten für die EU-Wahl auf dem Programm.

Für Freitag sind dann die EU-Wahlkampf-Abschlüsse der Parteien eingeplant: Schon am Vormittag treten die Grünen am Christian Broda-Platz auf. Am Nachmittag folgen die NEOS am Platz der Menschenrechte, die SPÖ vor der Parteizentrale in der Löwelstraße und die FPÖ am Viktor Adler-Markt. Spannend wird hier, wer nach dessen Rücktritt den Part von Parteichef Heinz-Christian Strache übernimmt. Keine offizielle Schlusskundgebung plant die ÖVP, die ohnehin in der letzten Woche durch das Land tourt und Kanzler Kurz zur Abschlussveranstaltung des EVP-Spitzenkandidaten Weber nach München schickt.

Wer es besinnlicher mag, dem stehen am Freitag in der Langen Nacht der Kirchen, die zum 15. Mal in ganz Österreich und in Südtirol stattfindet, zahlreiche Veranstaltungen offen.

Obwohl die offiziellen Abschlusskundgebungen schon am Freitag über die Bühne gehen, wird auch am Samstag noch wahlgekämpft. Traditionell kommt einen Tag nach der FPÖ auch die SPÖ auf den Viktor Adler-Markt, mit dabei wird hier auch der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten, Frans Timmermans, sein. Richard Lugner bittet die Spitzenkandidaten in seiner Lugner City noch im Stundentakt zu Diskussionen.

Am Sonntag ist dann Wahltag. Und weil es nicht nur um die 18 (nach dem Brexit 19) europäischen Mandate geht, sondern auch um eine Testwahl für die Nationalratswahl im Herbst, wird das Ergebnis diesmal mit besonderer Spannung erwartet. Wie die 6,4 Mio. Wählerinnen und Wähler abgestimmt haben, erfährt die Öffentlichkeit aber erst um 23 Uhr, wenn auch die letzten Wahllokale in Italien schließen. In Österreich ist um 17 Uhr Wahlschluss.