Neuwahl - SP-Ludwig fordert Entlassung der Regierung Kurz

Wien (APA) - Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) spricht sich dafür aus, dass Bundespräsident Alexander Van der Bellen die gesamte Regierung Kurz entlässt und bis zur Neuwahl ein Expertenkabinett bestellt. „Es wäre sicher die beste Variante, dass man sich nicht auf die FPÖ-Minister alleine beschränkt“, sagte er im Interview mit der „Presse“. Seine Begründung: „Es besteht durchaus Verdunkelungsgefahr.“

Diese Gefahr sehe er „durch jene, die politischen Einfluss nehmen können auf Exekutive und Justiz“. Die Frage sei, „wie sichergestellt wird, dass sehr transparent alles aufgeklärt wird. Alleine die paar Minuten, die man aus dem Video kennt, zeigen, dass es einen hohen Bedarf gibt, alles ans Licht zu bringen“, sagte er. „Es darf nicht einmal der Funke des Verdachts bestehen, dass in irgendeiner Form etwas verheimlicht wird.“

Ludwig geht in seiner Forderung weiter als seine Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner. Diese hatte am Sonntag lediglich eine Übergangsregierung gefordert, in der Innen-, Verteidigungs- und Justizministerium von Experten besetzt werden.

Die Wiener Gemeinderatswahl vorzuziehen und gemeinsam mit der Nationalratswahl abzuhalten, lehnt Ludwig ab. „Weil ich im Unterschied zu Sebastian Kurz nicht von egoistischen Interesse ausgehe. Da hätten Sie recht, der günstigste Zeitpunkt wäre jetzt für die SPÖ gegeben. Es sollte in der Politik mehr Anstand und Verantwortungsgefühl geben, weniger taktisches Kalkül“, sagte er.