Neuwahl - Pressestimmen zur Regierungskrise in Österreich

Berlin/Zürich/Amsterdam (APA/dpa) - Die „Ibiza-Affäre“ und die darauf folgende Ankündigung von Neuwahlen in Österreich kommentieren internationale Medien wie folgt:

„ZDF“:

„Heinz-Christian Strache hatte die Demokratie verkaufen wollen, für ein paar Prozentpunkte mehr bei der letzten Nationalratswahl. (...) Seine fesche Maske ist verrutscht. In Wodka veritas. Strache gibt sich zwar reumütig, scheint sich in Wirklichkeit aber darüber zu ärgern, dass er aufgeflogen ist. Dass er plump in eine Falle getappt ist. Tatsächlich aber waren es die FPÖ-Wähler, die arglosen zumindest, die 2017 in seine Falle tappten. Und es war Bundeskanzler Kurz, der vom eigenen Vize und Koalitionspartner zwei Jahre nicht dessen wahres Gesicht kannte oder wohl eher nicht kennen wollte. ‚Genug ist genug‘, diese Worte mit denen Kanzler Kurz soeben die Koalition beendet und Neuwahlen ausgerufen hat, sie sagen in Wirklichkeit doch aus, es gab etliche Vorwarnungen, dass mit solchen Leuten wie Strache - ob nun betrunken oder stocknüchtern - kein Staat zu machen ist. Und das gilt nicht nur für Österreich.“

„Neue Zürcher Zeitung“:

„Straches Rücktritt ist die einzige logische Konsequenz dieses Skandals, auch wenn die strafrechtliche Relevanz seines Verhaltens erst geprüft werden muss und das Video von bisher nicht bekannten Urhebern auf illegale Weise entstand. Es sind bezeichnenderweise nicht die wiederholten rechtsextremen Fehltritte von FPÖ-Funktionären, die ihn zu Fall bringen, sondern Präpotenz und Raffgier.(...)

(Bundeskanzler Sebastian) Kurz‘ Vorzeigeprojekt ist gerade spektakulär und vermutlich nachhaltig gescheitert - mit Wirkung über die Grenzen Österreichs hinaus. Denn wenn es die Absicht gewesen sein sollte, das schon vor bald zwei Jahren aufgezeichnete Video ausgerechnet eine Woche vor der Europawahl publik zu machen, um die Problematik einer Beteiligung der rechtspopulistischen Kräfte an der Macht aufzuzeigen, dann ist dieses Kalkül aufgegangen.“

„de Volkskrant“ (Amsterdam):

„Bundeskanzler Sebastian Kurz hoffte, durch die Zusammenarbeit mit der FPÖ populistischen Wählern den Wechsel zu seiner ÖVP schmackhaft zu machen. Seine Devise lautete: Isoliere die rechten Nationalisten nicht, sondern umarme sie und versuche sie so zu ersticken. Das hat bis zu einem gewissen Grad funktioniert. Bei Umfragen zur Europawahl lag die ÖVP rund 6 bis 7 Prozent vor der FPÖ. (...)

Der Ibiza-Skandal zwingt Kurz nun dazu, sein Experiment zu beenden. In den letzten 18 Monaten gab es häufiger Spannungen wegen des Auftretens der FPÖ. Die Strache-Affäre hat jedoch zwei Komponenten, die giftig sind und auf die Europa sehr empfindlich reagiert: Gemeinsame Sache mit den Russen zu machen und den Wunsch, Zeitungen zu kontrollieren, wie Ungarns Ministerpräsident Orbán. So hatte Kurz diesmal keine andere Wahl, als sich schleunigst von der FPÖ zu trennen.“

„Volksstimme“ (Magdeburg):

„Im Grunde fasst Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache im skandalösen Video nur die typischen Inhalte und Methoden von Rechtspopulisten zusammen: Wir wollen an die Macht. Egal wie. Und wir schleifen anschließend die demokratischen Institutionen. Zu einem besonderen Blick in den Abgrund wird das Ganze nur, weil es einen Hauptdarsteller für die ganze Niedertracht und den Zynismus präsentiert, der abseits von demokratischen Werten in selbstreferenziellen Zirkeln gedeihen kann. Wo es um bloße Macht geht, spielt auch Heimatliebe keine Rolle mehr und Korruption blüht. War der ÖVP-Chef Sebastian Kurz zu machthungrig oder zu naiv, um die Gefahren zu erkennen, als er sich mit dem Gesindel der FPÖ eingelassen hat? Beides würde ihn als Kanzler disqualifizieren. Oder war es schlicht der Größenwahn des früh vollendeten, der es sich als einziger zutraut, eine rechtsradikale Partei einzuhegen? Die politische Verantwortung für das Desaster trägt er auf jeden Fall.“

~ WEB http://www.fpoe.at ~ APA042 2019-05-20/08:24