Neuwahl - Pressestimmen zur Regierungskrise in Österreich 2

Düsseldorf (APA/dpa) - „Handelsblatt“ (Düsseldorf):

„Das Genre moderner Einakter bereichert unser Nachbarland Österreich mit der Farce ‚Die Ibiza-Falle‘, dargeboten in einem in Geheimdienst-Manier aufgenommenen Lang-Video. Die dramaturgischen Bestandteile - präpotente Politiker im Red-Bull-Rausch, eine angebliche reiche Oligarchen-Nichte, ein Kauf des Boulevardblatts ‚Krone‘ gegen privilegierte Staatsaufträge, illegale Parteienfinanzierung über einen Verein - führen zum Rücktritt von Heinz-Christian Strache (...).

Kurz vor der Europawahl hat die vereinigte Demagogie-Front von rechts damit erheblichen Betriebsschaden erlitten. Die Strache-Partei scheitert an der Pressefreiheit, die sie stören, wenn nicht sogar zerstören wollte. (..) Die ganze Affäre entzaubert auch Bundeskanzler Kurz, den bis vor kurzem jugendlichen Helden, der nun auf einmal als Resteverwalter einer zerbrochenen Regierung dasteht. Kurz hat entgegen der Warnungen konservativer Volksparteien anderer Länder mit der rechtslastigen FPÖ koaliert - und brauchte am Ende geraume Zeit, die Reißleine zu ziehen. Er habe ‚in seinem Hochmut lange nicht erkennen wollen, welchen Irrweg er mit seiner Rechtsregierung in Europa betreten hat‘, resümiert Hans-Peter Siebenhaar, unser Korrespondent im Land von Johann Nepomuk Nestroy: ‚Das Glück ist das neue Tor, vor dem der Unglückliche als Kuh dasteht.‘“

„Lidove noviny“ (Prag):

„Am Sturz der österreichischen Regierung fasziniert, dass wenig überprüfbare Berichte für ihren schnellen Zerfall gesorgt haben. Es hat keine zwei Tage gedauert, obwohl man immer noch nicht weiß, wer genau das Enthüllungsvideo aufgenommen hat, das Vizekanzler (Heinz-Christian) Strache als einen inkompetenten Narren zeigt, der mit Russen, die er kaum kennt, antidemokratische Szenarien entwickelt. (...) Solange nicht geklärt wird, wie das genau mit der Aufnahme war, wer das Video gedreht hat und warum es gerade jetzt veröffentlicht wird, wird immer wieder aufs Neue die klassische Frage ‚cui bono‘ gestellt werden. Wem nützt es? Die wünschenswerte Antwort wäre, dass die Veröffentlichung dem fairen Wettbewerb und der Demokratie nützt, doch ein Video unklaren Ursprungs passt da nicht so recht ins Bild.“

„Corriere della Sera“ (Rom):

„Die Wiener sind ‚verstrahlt‘, besser, man bleibt ihnen fern. Die Strafe könnte als übertrieben bezeichnet werden. Und vielleicht war sie das auch. Doch Vizekanzler Strache hat den saftigen Köder der mysteriösen Aljona Makarowa gegessen. Sie gibt vor, Nichte eines russischen Oligarchen (...) zu sein, verspricht Geld, Kontakte. Er fantasiert, lässt sich gehen (...). Er fühlt sich wohl, da das Gespräch von seiner rechten Hand, Johann Gudenus (...), organisiert wurde. (...)

Wir wissen nicht, wer den Hinterhalt gelegt hat, wir wissen aber, was derjenige zeigen wollte und dass er mit Sicherheit die Straches ‚Leidenschaften‘ kannte. (...) Die Honigfalle hat, wenige Tage vor der Europawahl, funktioniert. Ziemlich gut.“

„Hospodarske noviny“ (Prag):

„Was bedeutet die Entscheidung für Neuwahlen? Was wie das verantwortungsvolle Verhalten eines Regierungschefs aussieht, der Anzeichen von Korruption verurteilt und die Menschen erneut über ihre politischen Vertreter entscheiden lassen möchte, ist in Wirklichkeit ein durchdachter Schachzug. (Sebastian) Kurz wusste nur zu gut, mit wem er in eine Koalition geht. Er wusste über zweifelhafte Verbindungen der FPÖ zu rechtsextremen Kreisen und tat, als wäre das kein Problem. (...) Doch er wusste auch, dass die Freiheitlichen mit ihrer Anti-System-Rhetorik geschwächt aus der Regierungsverantwortung hervorgehen würden. (...) Kurz kann von Neuwahlen nur profitieren. Er dürfte sowohl diejenigen Wähler anziehen, die vom Verhalten der FPÖ enttäuscht sind, als auch diejenigen, die ihm dafür danken werden, dass er den Freiheitlichen ermöglicht hat, sich in der Regierungsbeteiligung selbst unmöglich zu machen.“

„Badische Zeitung“:

„Es ist nicht der erste Fall, in dem Leuten wie Strache im Kampf gegen das verhasste liberale Establishment jedes Mittel recht zu sein scheint - und man sich Hilfe aus Russland erhofft. So dumm und dämlich aber wie Österreichs FPÖ-Chef wird sich nicht jeder Rechtspopulist selbst zerstören. Es führt auch künftig kein Weg daran vorbei, sich mit ihnen politisch auseinanderzusetzen.“

„Badische Neueste Nachrichten“:

„Sebastian Kurz kann froh sein, dass seine Zusammenarbeit auf diese Weise implodiert ist. Und Europa kann vielleicht noch froh sein, dass die populistische Alternative in Wien sich gerade so drastisch selbst entlarvt hat. Es könnte dem einen oder anderen die Augen öffnen, auf welch sumpfiger Grundlage da die Ideen basieren, mit denen Populisten einer Europäischen Union den Kampf ansagen, die von den Gründervätern einst gerade als Waffe gegen solcherlei populistische Verirrungen ausgeformt wurde.

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