ÖH-Wahl: Die Finanzen der Studentenvertretung

Wien (APA) - Rund 16,2 Mio. Euro beträgt das aktuelle Jahres-Budget der Bundesvertretung (BV) der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH). Den Löwenanteil davon machen mit rund 14 Mio. Euro die Einnahmen aus ÖH-Beiträgen (19,70 Euro pro Semester) aus. Dazu kommen Beiträge des Bundes von rund 1,7 Mio. Euro sowie diverse kleinere Posten.

Bei der Bundesvertretung verbleibt allerdings nur ein verhältnismäßig geringer Teil der ÖH-Beiträge: Von den Beiträgen der Uni-Studierenden sind es 16 Prozent, von denen aller anderen Hochschulformen lediglich fünf Prozent. Der Rest geht an die lokalen Vertretungen an den Unis, Fachhochschulen (FH), Pädagogischen Hochschulen (PH) und Privatunis.

Von den ÖH-Beiträgen fließen so rund 11,7 Mio. Euro an die lokalen Hochschülerschaften - wobei es durchaus Probleme bei der Verteilung der Mittel geben kann. In Folge der Umstellung auf die neue Lehrerausbildung, bei der die Studenten parallel sowohl an Unis als auch PH inskribiert sind, wurden zuletzt auf Kosten der Hochschulvertretungen an den PH zu viele Mittel an die Uni-Vertretungen überwiesen.

Bei der Bundesvertretung verbleiben rund zwei Millionen Euro aus den ÖH-Beiträgen (ca. eine halbe Mio. wird für die in den Beiträgen enthaltene Versicherungsprämie der Studenten aufgewendet). Dazu erhält die Bundesvertretung laut Jahresvoranschlag Beiträge des Bundes in Summe von rund 1,7 Mio. Euro. Größter Posten dabei sind Subventionen für Studierendenmenüs in Höhe von einer halben Mio. Euro. Rund 400.000 Euro gibt es vom Bildungsministerium für den Verwaltungsaufwand, zur Schulung der Studentenvertreter und zur fachlichen Information der Studenten. Etwa 150.000 Euro zahlt das Ministerium für Studien- und Maturantenberatung, 200.000 für Tutoriumsprojekte.

Ein großer Teil der Ausgaben der Bundes-ÖH fließt in Personalkosten: Rund 800.000 Euro werden für die Kosten von Angestellten wie etwa Sekretariat oder Buchhaltung aufgewendet, 300.000 Euro für Aufwandsentschädigungen von Vorsitzenden und Referenten. Die höchsten Entschädigungen bekommen dabei die drei ÖH-Vorsitzenden und der Wirtschaftsreferent mit je 550 Euro pro Monat. Die anderen Referenten kommen auf monatlich 450 Euro, Sachbearbeiter auf 350 Euro.

1,2 Mio. Euro lässt die Bundes-ÖH für diverse Projekte, Fonds und Unterstützungen springen: Für den Sozialfonds werden 300.000 Euro aufgewendet, für Tutoriumsprojekte 250.000 Euro und für das Magazin „Progress“ 110.000 Euro. Dazu kommen zahlreiche mittlere und kleinere Beträge von einer Wahl- und Infokampagne (80.000 Euro) über Rechtsberatung und -vertretung (75.000 Euro) bis zu einem Topf für feministische und queere Arbeiten (25.000 Euro).

Auch die Hochschulvertretungen müssen das ihnen von der Bundes-ÖH überwiesene Geld zum Teil weiterreichen: An die Studienvertretungen gehen mindestens 30 Prozent der einer Hochschule zugeteilten Mittel. Falls Fakultäts-, Fachbereichs- oder Departementvertretungen eingerichtet sind, erhalten diese mindestens zehn Prozent.

An die Universitätsvertretung der Uni Wien als größte Hochschule des Landes gingen 2018/19 etwa zwei Mio. Euro aus den Studiengebühreneinnahmen. 600.000 Euro davon werden an die Studienvertretungen überwiesen, rund 200.000 an die Fakultäts- und Zentrumsvertretungen.

Auch auf der Ebene der Uni-Vertretung macht der Personalaufwand für Angestellte bzw. freie Dienstnehmer mit rund 500.000 Euro einen großen Anteil aus. Aufwandsentschädigungen schlagen mit rund 200.000 Euro zu Buche.

Für Projekte, Fonds und Unterstützungen wurden rund eine halbe Mio. Euro eingeplant. Das geht von der Mensapickerl-Aktion (1.000 Euro) über allgemeine (179.000 Euro) Projekte oder Sonderprojekte (37.000 Euro) bis zu frauenspezifische Projekten (67.000 Euro) und Sonderprojekten (15.000 Euro). Queerfeministische Arbeiten sind der ÖH an der Uni Wien mit 50.000 Euro sogar doppelt so viel wert wie der Bundes-ÖH. 67.500 Euro wurden für die Abwicklung der ÖH-Wahl budgetiert.