EU-Wahl in Polen: Regierungspartei PiS in Umfragen knapp vorn

Warschau (APA/dpa) - Rund eine Woche vor der Europawahl führt in Polen die nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) mit knappem Vorsprung die Umfragen an. Die Zustimmung für die Partei von Jaroslaw Kaczynski liege laut einer am Montag veröffentlichen Meinungsumfrage des Instituts Ibris im Auftrag mehrerer polnischer Medien bei 37,9 Prozent.

Auf das oppositionelle pro-europäische Parteienbündnis Europäische Koalition, das von der größten liberalkonservativen Oppositionspartei Bürgerplattform PO angetrieben wird, entfallen demnach 34,7 Prozent. Auch andere Umfragen sehen die PiS knapp vorn. Eine Umfrage für die regierungskritische Zeitung „Gazeta Wyborcza“ sieht die Europäische Koalition mit 36 zu 35 Prozent aber sogar knapp vor der PiS.

Die Europawahl in Polen gilt als Stimmungstest für die Parlamentswahl im Herbst, bei der die seit 2015 mit absoluter Mehrheit regierende PiS in eine zweite Amtszeit gehen will. Die Nationalkonservativen punkten Experten zufolge seit Amtsantritt vor allem mit ihrem Sozialprogramm: Sie führten unter anderem ein Kindergeld ein und senkten das Pensionsantrittsalter. Zum Wahlkampf-Endspurt versprach Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Sonntag zusätzlich, es werde bald Geldleistungen für Behinderte geben - dem hatte sich die PiS noch 2018 trotz Protesten Behinderter widersetzt.

Die Europäische Koalition und ihre Unterstützer machten Wähler am Samstag mit einem Pro-Europa-Marsch durch Warschau mobil. Das Bündnis aus unterschiedlichen Parteien und Bürgerbewegungen eint der pro-europäische Kurs - und der Vorwurf an die PiS, sie habe das Land unter anderem mit umstrittenen Justizreformen international in die Isolation geführt. Die EU-Kommission führt mehrere Sanktionsverfahren gegen Warschau. „Bitte riskiert nicht die Zukunft Polens“, appellierte EU-Ratspräsident und der frühere polnische Regierungschef Donald Tusk, der in Warschau ebenfalls mitmarschierte.