Palästinenser lehnen Investitionskonferenz des Friedensplans ab

Ramallah (APA/dpa) - Palästinenservertreter haben die geplante Konferenz für wirtschaftliche Investitionen in Bahrain als Teil des lange erwarteten US-Friedensplans abgelehnt. „Es ist nur möglich, den Konflikt in Palästina politisch zu lösen“, sagte Ministerpräsident Mohammed Shtayyeh am Montag in Ramallah.

„Die Regierung und die palästinensische Führung betonen, dass wir den Aufruf zu dem Workshop in Bahrain ablehnen.“ Die Autonomiebehörde lehne den „sogenannten Jahrhundertdeal“ grundsätzlich ab.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump will gemeinsam mit Bahrain auf einer Konferenz für wirtschaftliche Investitionen in den Palästinensergebieten werben. Das Treffen am 25. und 26. Juni in Bahrains Hauptstadt Manama sei ein Teil des Friedensplans für den Nahostkonflikt, hieß es am Sonntag aus dem Weißen Haus. Details zu den Teilnehmern blieben zunächst unklar. Der lange erwartete Friedensplan soll nach dem Ende des muslimischen Fastenmonats Ramadan im Juni veröffentlicht werden.

Die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) betonte, dass sie zu den Plänen für die Konferenz nicht angehört worden sei. „Alle Bemühungen, den Unterdrücker und den Unterdrückten dazu zu bringen, zu koexistieren, sind dazu verdammt, zu scheitern“, sagte Generalsekretär Saeb Erekat.

Israel hatte 1967 im Sechs-Tage-Krieg unter anderem den Gazastreifen, das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Die Palästinenser wollen diese Gebiete allerdings für einen eigenen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.

Ein Sprecher der radikal-islamischen, im Gazastreifen herrschenden Hamas, äußerte sich zunächst nicht dazu. Die militanten Palästinenserorganisationen Islamischer Jihad und Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) lehnten die geplante Konferenz ebenfalls ab.

Ein Sprecher des israelischen Außenministeriums wollte sich zunächst nicht dazu äußern.