Neuwahl: Innenministerium rät von „Superwahlsonntag“ in Vorarlberg ab

Bregenz (APA) - Das Innenministerium rät von einem „Superwahlsonntag“ in Vorarlberg - der Durchführung der Nationalratswahl und der Landtagswahl am selben Tag - ab. Die rechtliche Abklärung der Frage habe ergeben, dass die gemeinsame Durchführung der beiden Wahlen „im Grunde genommen nicht administrierbar“ sei, hieß es von offizieller Seite. Unterdessen sprachen sich NEOS und SPÖ dafür aus.

Ohne Neuwahl des Nationalrats hätte die turnusmäßig anstehende Vorarlberger Landtagswahl mit großer Sicherheit am 22. September stattgefunden - auch wenn dieser Termin formal noch nicht beschlossen wurde. Seit dem Wochenende ist der 22. September als Tag der Vorarlberger Landtagswahl jedoch infrage gestellt, Rufe nach einem Superwahlsonntag wurden laut. Die Abteilung Inneres im Amt der Vorarlberger Landesregierung bat das Innenministerium um eine rechtliche Einschätzung.

„Die klare Empfehlung lautet, die anstehenden Wahlen zum Nationalrat und zum Vorarlberger Landtag nicht gemeinsam durchzuführen“, erklärte Abteilungsvorstand Gernot Längle nun am Montag. Beide Wahlen gemeinsam durchzuführen wäre laut Längle „äußerst kompliziert, wenig bürgernahe und vor allem sehr fehleranfällig“. Das Anfechtungsrisiko wäre zu hoch, so Längle. Es wäre nämlich die Abwicklung der beiden Wahlen klar zu trennen, womit die Wähler in zwei unterschiedlichen Wahllokalen ihre Stimmen abgeben müssten. Ein weiterer Punkt, der große Unsicherheit brächte, wäre ein unterschiedlicher Kreis an Wahlberechtigten für die beiden Urnengänge. „Wir empfehlen in Übereinstimmung mit dem Innenministerium von einem sogenannten ‚Superwahlsonntag‘ abzusehen“, unterstrich Längle.

Unterdessen sprachen sich am Montag sowohl die NEOS als auch die SPÖ klar für einen Superwahlsonntag aus - nachdem dies die Grünen schon am Samstagabend getan hatten. Die NEOS brachten einen entsprechenden Antrag ein, „der in der nächsten Landtagssitzung (5. Juni, Anm.) als ‚dringlich‘ behandelt werden soll“, so NEOS-Sprecherin Sabine Scheffknecht. Auch SPÖ-Chef Martin Staudinger verlangte „einen Wahltag in Vorarlberg“. Sowohl Scheffknecht als auch Staudinger begründeten ihre Haltung unter anderem damit, die Bevölkerung nicht einem Dauerwahlkampf aussetzen zu wollen und verwiesen auf Kosteneinsparungen. Parteipolitische Überlegungen dürften bei der Festsetzung des Wahltermins keine Rolle spielen, betonten Scheffknecht und Staudinger unabhängig voneinander.