Neuwahl - Pressestimmen zur Regierungskrise in Österreich 5

Ljubljana/Wien/Belgrad (APA) - „Delo“ (Ljubljana):

„Mit dem Ausgang des Skandals um Videoaufnahmen mit vollkommen ungehörigen Aussagen des bisherigen Vizekanzlers und FPÖ-Obmanns Heinz-Christian Strache hat Österreich bewiesen, dass es eine demokratische Gesellschaft ist, wo schmutzige Geschäfte von Politikern, die wahrscheinlich nichts Außergewöhnliches sind, unerträglich sind, wenn sie öffentlich werden. (...)

Die Konsequenzen wären ohne drei wesentliche Details wahrscheinlich nicht so rigoros gewesen. Erstens wurde der Fall von ‚objektiven‘ deutschen Medien enthüllt und nicht von den ‚unausgewogenen‘ österreichischen, die laut Strache die ‚größten Huren auf dem Planeten‘ sind. Der zweite Fehler des jetzt schon Ex-FPÖ-Chefs war, dass er so dreist war, Ausländern einen der stärksten Machthebel Österreichs anzubieten, die meistgelesene Zeitung (die Kronen-Zeitung, Anm.), die in unserem nördlichen Nachbarland immer noch die Politik gestaltet, auch wenn sie nicht mehr so allmächtig ist wie früher. Der dritte Faktor sind natürlich die russischen ‚Befreier‘. Wahrscheinlich wäre der Ausgang nicht so dramatisch gewesen, wenn Strache Ähnliches einer amerikanischen Freundin der aktuellen Regierung in Washington angeboten hätte, aber die russische Einmischung ist heutzutage lebensbedrohlich. Das haben österreichische Rechtsextreme nun an der eigenen Haut erfahren, wie einst ihre nazistischen Vorgänger.“

„Dnevnik“ (Ljubljana):

„Wegen der Unmissverständlichkeit der Aufnahmen hat Sebastian Kurz keine Möglichkeit gehabt, um einen weiteren ‚Ausrutscher‘ der Freiheitlichen ‚zu überspringen‘. (...) Sein Schritt ist einerseits staatsmännisch, anderseits berechnend. Kurz hat damit bestimmt einen noch größeren Schaden für das internationale Ansehen Österreichs abgewendet: So wie die deutschen Medien, die gemeinsam mit der Wiener Zeitung „Falter“ die Videoaufnahmen veröffentlicht haben, in den letzten Tagen über Österreich als Bananenrepublik geschrieben haben, haben österreichische (Medien) zumindest zwischen den Zeilen demütig eingeräumt, dass Ähnliches in Deutschland nicht passieren könnte. Auf einer anderen Ebene wird der präventive Effekt kleiner sein: Westliche Geheimdienste - in der Zuständigkeit von Innenminister (Herbert) Kickl (FPÖ, Anm.) (...), die schon bisher wegen freiheitlicher Verbindungen zu Russland die Kooperation mit den österreichischen Kollegen eingeschränkt haben, werden vom Misstrauen nicht so schnell wegkommen.

So wie der internationale Effekt beschränkt sein wird (auch deshalb, weil Kurz selbst die Freiheitlichen in die Koalition geholt hat), ist doch ungewiss, ob die Entscheidung vom Samstag dem nach wie vor ambitionierten Kanzler den gewünschten innenpolitischen Nutzen bringen wird. Des Kanzlers Ziel ist es, angesichts seiner Aussage vom Samstag, (...) offenbar nicht weniger als die absolute Mehrheit im Parlament zu erreichen.“

„Politika“ (Belgrad) :

„Im Zentrum der EU wurde seit langem nach einem Anlass gesucht, der Rechten, welche die Union in eine sogenannte Gemeinschaft unabhängiger Vaterländer verwandeln will und angeblich die Unterstützung Russlands genießt, einen K.O.-Schlag zu verpassen. Klarerweise war Heinz-Christian Strache, der Bote Moskaus und Koordinator antieuropäischer Bewegungen der extremen Rechten genannt wird, das Hauptziel. Es ist traurig, dass er zum Opfer eines indirekten Konfliktes zwischen Ost und West geworden ist. Stattdessen hätte man ihn rechtzeitig (...) für seine größte Sünde - den Versuch, Österreich in die Ära der Nazi-Braunhemden zurückzuversetzen - vor Gericht bringen sollen.“

~ WEB http://www.fpoe.at ~ APA232 2019-05-20/12:30