Neuwahl - Deutsche Regierung findet Kurz-Entscheidung nachvollziehbar

Berlin/Wien (APA/dpa/AFP) - Deutschlands Regierung findet das Handeln des Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in der Ibiza-Affäre nachvollziehbar. „Die Bundesregierung hat die Entscheidung des österreichischen Bundeskanzlers Kurz, als Konsequenz aus den jüngsten Ereignissen Neuwahlen anzustreben, zur Kenntnis genommen; und die Entscheidung von Bundeskanzler Kurz ist nachvollziehbar“, sagte die Vize-Regierungssprecherin Martina Fietz am Montag in Berlin.

CDU-Politiker warnten unterdessen vor einer Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak wies im Sender n-tv darauf hin, dass „die AfD ja quasi die Schwesterorganisation dieser Leute ist, die jetzt aufgeflogen sind“. Der frühere SPD-Chef Martin Schulz gab Kurz eine Mitschuld an dem Eklat. Schulz sagte der „Bild“-Zeitung: „Er hat ihn (Heinz-Christian Strache, Anm.) in die Regierung geholt, er hat ihn hofiert.“ Kurz versuche jetzt, sich durch seine Entscheidung für Neuwahlen in Österreich zum „Saubermann“ zu machen. Strache sei aber „nur möglich über Kurz“ gewesen.

Ähnlich argumentierte die Europa-Spitzenkandidatin der Grünen: „Sebastian Kurz ist nicht das Opfer. Er hat den Staat Österreich in die Hände der FPÖ gelegt. Und das ist das Kernproblem“, sagte sie in der ARD.

Ziemiak hob hervor, dass die CDU auch früher „immer wieder“ Vorbehalte gegen die FPÖ geäußert habe. Allerdings gebe es nicht nur in Österreich, sondern auch bei der AfD in Deutschland Hinweise auf „russische Einflussnahme“. Vor der Europawahl müsse daher nun jeder sehen, „mit wem er sich einlässt, wenn man diese Parteien wählt“.

Der CDU-Politiker Friedrich Merz sagte der „Thüringer Allgemeinen“ zu den Enthüllungen, dies bestätige seine Einschätzung „derartiger Parteien“. Im Hinblick auf Deutschland stellte er klar: „Die AfD ist kein Koalitionspartner für irgendeine bürgerliche Partei.“ Vor wachsendem russischen Einfluss auf rechte Kräfte in der EU warnte auch der CSU-Politiker und Spitzenkandidat der konservativen EVP für die Europawahl, Manfred Weber, in der „Passauer Neuen Presse“.

Auch FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg zog Parallelen zwischen FPÖ und AfD. „Der falsche Patriotismus, den viele Rechtspopulisten vor sich hertragen, ist hier erstmals in voller Schäbigkeit entlarvt worden“, sagte sie dem Portal „Focus Online“. Dies müsse auch für Deutschland „eine deutliche Mahnung“ sein.

AfD-Chef Alexander Gauland sieht dagegen keine Auswirkungen auf seine Partei. „Es handelt sich um ein österreichisches Problem, das für Deutschland oder Italien keine Rolle spielt und mit dem wir nichts zu tun haben“, sagte er dem „Tagesspiegel“.

Deutsche Experten beurteilen mögliche Folgen der Ereignisse in Österreich auf die AfD unterschiedlich. Der Chef des Meinungsforschungsinstituts Insa, Hermann Binkert, rechnet deswegen mit einer höheren Mobilisierung bei Wählern der anderen Parteien, wie er dem Düsseldorfer „Handelsblatt“ sagte. Kaum negative Auswirkungen für die AfD erwartet dagegen der Bonner Politologe Frank Decker in der „Rheinischen Post“.

Die deutschen Grünen und die SPD forderten unterdessen ein Ende deutscher Beratertätigkeit für das von Herbert Kickl (FPÖ) geführte Innenministerium. Die Grünen-Politikerin Irene Mihalic forderte in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland die deutsche Regierung auf, dem früheren deutschen Geheimdienstkoordinator Klaus-Dieter Fritsche die Genehmigung für seinen Beraterjob zu entziehen. Kritik daran übte auch SPD-Fraktionsvize Eva Högl.

„Klaus-Dieter Fritsche, vor kurzer Zeit noch Koordinator der deutschen Geheimdienste im Kanzleramt, berät mit fortgesetzter Billigung der Bundesregierung das stramm rechts geleitete Innenministerium Österreichs“, kritisierte Mihalic. „Das ist skandalös und sollte spätestens jetzt, wo die geballte politische Unmoral und die antidemokratischen Machtergreifungsfantasien des rechtsextremen FPÖ-Spitzenpersonals noch einmal offenbar geworden sind, endlich Konsequenzen haben“, forderte die Grünen-Politikerin.

Högl sagte ebenfalls den RND-Zeitungen, die deutsche Bundesregierung hätte die Beratertätigkeit Fritsches von vornherein verhindern müssen. „Dass ein ehemaliger deutscher Spitzenbeamter einen Innenminister von der FPÖ berät, das geht gar nicht“, stellte sie klar. Fritsche, der seit einem Jahr im Ruhestand ist, soll die geplante Reform des österreichischen Verfassungsschutzes unterstützen.

Der CDU-Innenexperte Patrick Sensburg verwies unterdessen auf Belastungen für die Geheimdienst-Zusammenarbeit mit Österreich wegen der Regierungsbeteiligung der FPÖ. „Andere Nachrichtendienste tun sich zurzeit schwer mit den österreichischen Partnern zusammenzuarbeiten, da die Gefahr besteht, dass die FPÖ Behörden instrumentalisiert“, sagte Sensburg dem Düsseldorfer „Handelsblatt“ vom Montag. Auch das Näheverhältnis der FPÖ zu Russland „weckt eher Misstrauen“, sagte der CDU-Politiker.