EU-Rat diskutiert Klimawandel und Erweiterung der Union

EU-weit/Brüssel (APA) - Die Europaminister der Europäischen Union besprechen am morgigen Dienstag in Brüssel, wie ambitioniert der Kampf gegen den Klimawandel gefochten werden soll. Vor allem Frankreich will hier aufs Gas steigen. Austauschen wird man sich außerdem zu den EU-Beitrittsperspektiven der Kandidatenländer Albanien und Nordmazedonien. Konkrete Beschlüsse stehen aber nicht an.

Das Treffen dient vielmehr als Vorbereitung auf den EU-Gipfel der Staats- und Regierungschef am 20. und 21. Juni, hieß es am Montag aus EU-Ratskreisen. Österreichs Europaminister Gernot Blümel (ÖVP) wird - Stand Montagmittag - trotz der am Wochenende ausgebrochenen Regierungskrise am Rat teilnehmen.

Der EU-Gipfel soll neben dem Klimawandel auch die Besetzung von EU-Spitzenposten, den EU-Finanzrahmen, die Vertiefung der Währungsunion und die strategische Agenda der EU diskutieren.

Betreffend Klimawandel wollen die Minister besprechen, mit welchem Tempo die EU die sogenannte Klimaneutralität erreichen soll. Frankreich war zuletzt mit dem Zieldatum 2050 vorgeprescht - was ambitionierter wäre als das Pariser Klimaabkommen, in dem von der zweiten Hälfte des 21. Jahrhunderts die Rede ist. Dass man sich auf einen schnelleren Pfad einigt, ist laut Ratskreisen allerdings so gut wie ausgeschlossen. Vor allem osteuropäische Staaten würden bremsen - und auch Österreich sieht sich wenig bemüßigt, eine Vorreiterrolle einzunehmen.

Finden will man außerdem eine gemeinsame Position, was die Beitrittskandidaten Albanien und Nordmazedonien (vormals Mazedonien) betrifft. Trotz positiver Signale aus vielen Mitgliedsstaaten - auch aus Österreich - hätten Bulgarien, Portugal und die Niederlande zuletzt etwas gebremst, hieß es in Ratskreisen. Eine konkrete Stoßrichtung wird es diesbezüglich aber wohl sowieso noch nicht geben. Denn einerseits sind auch die EU-Außenminister mit der Angelegenheit befasst, andererseits wird für Ende Mai der Fortschrittsbericht der EU-Kommission erwartet, den man jedenfalls abwarten will.

Beraten werden die Europaminister schließlich auch über den kommenden mehrjährigen Finanzrahmen der Union. Die rumänische Ratspräsidentschaft will für das EU-Budget für die Jahre 2021 bis 2027 bekanntlich bis Ende Juni eine generelle Einigung erzielen.