Neuwahl - Burgenland 2 - Doskozil und Tschürtz loben Zusammenarbeit

Eisenstadt (APA) - In ihrer Erklärung, die sie flankiert von den Klubchefs Ingrid Salamon (SPÖ) und Geza Molnar (FPÖ) abgaben, betonten Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) und Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) erneut die gute Zusammenarbeit, die in der rot-blauen Koalition seit deren Start herrsche. Man werde im Jänner „einen kurzen Wahlkampf“ machen, kündigte der Landeshauptmann an.

„Es wird im Burgenland auch nach dem Jänner eine stabile Regierung geben“. Das hätten sich die Burgenländer verdient, sagte Doskozil. Es sei „klar, dass ich bei dieser Wahl als Spitzenkandidat in die Wahl gehen werde“, stellte der Landeshauptmann fest.

Man lehne die Vorfälle, die rund um das Ibiza-Video passiert seien, ab. Man wolle kein Land, wo Machthaber ihre Macht dazu benützen, um für sich selbst oder eine politische Partei einen Vorteil zu generieren, sagte Doskozil. Und man wolle auch „kein Land, in dem Großindustrielle durch Spenden politische Entscheidungsträger beeinflussen.“

Die politische Erfahrung früherer Jahre habe ihm gezeigt, dass man in den Koalitionen mit der ÖVP sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene ständig mit „gegenseitigen Gehässigkeiten und gegenseitigem Misstrauen“ konfrontiert gewesen seien. Im Burgenland habe die SPÖ in den vergangenen vier Jahren mit der FPÖ „ausgezeichnet zusammengearbeitet“, sagte der Landeshauptmann. Die Koalition sei davon getragen, dass man das Regierungsprogramm abarbeite und wenn es Themen gebe, diese intern bespreche und löse und nicht versuche, über die Medien politisches Kleingeld zu wechseln.

Auf Bundesebene gebe es zur Zeit „instabile Verhältnisse: In solchen Phasen, in solchen Zeiten benötigt man auch einen kühlen Kopf, man benötigt Augenmaß. Man muss gut überlegt und wohlüberlegt die Schritte setzen. Und daher werden wir uns im Burgenland nicht in diese Spirale hineintreiben lassen.“

Man wolle im Burgenland „stabile Verhältnisse und man wolle dieses Jahr noch die Themen abarbeiten, die SPÖ und FPÖ sich im Regierungsprogramm vorgenommen hätten und die man schon öffentlich bekannt gegeben habe. Noch im Juni werde es eine gemeinsame Regierungsklausur geben, wo auch die Themen Mindestlohn und Pflege behandelt werden sollen, kündigte Doskozil an.

Auch das nächste Budget soll heuer noch beschlossen werden. Aus Sicht der SPÖ habe man sich die Entscheidungen wohlüberlegt, damit dies auch „ein faires Verhalten unserem Koalitionspartner“ sei.

Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) betonte den Willen, die Zusammenarbeit mit der SPÖ fortzusetzen, „bis das Regierungsprogramm abgearbeitet ist“. Er gehe davon aus, dass die bis November, Dezember der Fall sei. „Somit haben wir die Periode so abgeschlossen, wie wir es vereinbart haben - mit Respekt, mit gegenseitiger Wertschätzung und vor allem ohne Streit.“

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